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Sondersitzung

Bundesrat stimmt bereits am Freitag über die Düngeverordnung ab

Gülleausbringung Bodennah
am Montag, 23.03.2020 - 17:15 (1 Kommentar)

Jetzt ist es fix: Der Bundesrat stimmt in seiner vorgezogenen Sondersitzung am Freitag auch über die Düngeverordnung ab.

Bundesrat

Nicht erst am 3. April, wie ursprünglich vorgesehen, sondern schon an diesem Freitag, dem 27. März, werden die Länder im Bundesrat über die Verschärfung der Düngeverordnung abstimmen. Das sieht zumindest die Tagesordnung für die kommende Sitzung der Länderkammer offiziell vor. Allenfalls ein kurzfristig eingebrachter Länderantrag, den Punkt noch am Sitzungstag von der Tagesordnung zu nehmen, könnte die Entscheidung verzögern.

Bundesregierung will keine Änderungen akzeptieren

Inhaltlich sind keine Überraschungen zu erwarten. Zwar haben die Länder im schriftlichen Umlaufverfahren insgesamt 24 Änderungsanträge zu dem Regierungsentwurf eingebracht. Diese Änderungen lehnen die Bundesministerien für Umwelt und für Landwirtschaft aber praktisch allesamt ab. Das geht aus einer internen Bewertung der Anträge durch die Ressorts hervor.

Das heißt in der Konsequenz: Entweder die Länder billigen die Verordnung in der vorliegenden Fassung oder der Bund wird die Novelle voraussichtlich nicht in Kraft setzen. Denn eines will die Bundesregierung unbedingt vermeiden: ein zweites Vertragsverletzungsverfahren mit Brüssel. Das wäre aber wohl zwangsläufige Konsequenz, wenn die Verordnung diese Woche nicht oder in veränderter Form vom Bundesrat beschlossen würde.

Arbeitsgruppe wird die Messstellen überprüfen

Geht die Verordnung unverändert durch, will der Bund bis Ende Juni mit den Ländern bekanntlich eine ergänzende Verwaltungsvorschrift ausarbeiten. Sie soll die Anforderungen an die Ausweisung von belasteten Gebieten einheitlich regeln. Dazu soll in Kürze eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Experten aus der Landwirtschaft und dem Gewässerschutz eingerichtet werden.

Vorgesehen ist auch eine Überprüfung der Messstellen. Zusammen mit den Ländern soll entschieden werden, welche Messstellen verwendet werden. Die Verwaltungsvorschrift muss ebenfalls durch den Bundesrat.

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