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Veterinärrecht

Bundesrat stimmt für strengere Vorschriften für Antibiotika-Einsatz

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Norbert Lehmann, agrarheute
am
02.02.2018

Der Bundesrat hat einer Verordnung mit schärferen Vorschriften für den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung zugestimmt. Zugleich fordern die Ländern weitere Maßnahmen.

Die Länder haben der lange angekündigten „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken“ (TÄHAV) heute im Bundesrat mit kleineren Änderungen mehrheitlich zugestimmt. Die Verordnung sieht unter anderem folgende Regelungen vor:

  • ein Verbot der Umwidmung von bestimmten Antibiotika, die für die Behandlung von Infektionskrankheiten des Menschen besonders bedeutsam sind ("Reserveantibiotika")
  • die Pflicht zur Erstellung eines Antibiogramms als wichtiges Element für die Therapieentscheidung
  • die Festlegung von allgemeinen Grundsätzen für die Verfahren, mit denen Proben genommen, Bakterien isoliert sowie Antibiogramme erstellt werden
  • Informations- und Nachweispflichten des Tierarztes

Die Antibiogrammpflicht gilt unter anderem für die Behandlung von Schweinen, die in Stallabteilungen oder in einem umfriedeten Bereich im Freien gehalten werden, und bei deren Behandlung der antibakterielle Wirkstoff gewechselt wird oder die Behandlung häufiger als einmal in einem bestimmten Alters- oder Produktionsabschnitt stattfindet.

Länder fordern Festpreise für Antibiotika

In einer Entschließung fordern die Länder die Bundesregierung darüber hinaus auf, Festpreise für Antibiotika festzulegen. Das soll wirtschaftliche Anreize durch Rabatte beim Verkauf großer Mengen an Antibiotika beseitigen.

Außerdem bitten die Länder die Bundesregierung, auf wissenschaftlicher Grundlage eine Liste der so genannten Reserveantibiotika der Humanmedizin zu erstellen und deren Einsatz in der Veterinärmedizin einzuschränken beziehungsweise zu verbieten.

Minister Schmidt will Resistenzen eindämmen

Die geschäftsführende Bundesregierung kann die Verordnung nun mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen in Kraft setzen. Dazu muss das Kabinett die Änderungen zur Kenntnis nehmen.

Anschließend wird Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die Novelle verkünden. Er begrüßte die Neuregelung heute bereits als „wichtigen Baustein, um Antibiotikaresistenzen einzudämmen".

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