Bundesrat vertagt Beratungen über Wolf und Düngeverordnung

Der Agrarausschuss der Länderkammer vertagte eine Abstimmung über die zu beiden Bereichen eingebrachten Vorlagen. Die Länder halten eine kurzfristige Einigung der Agrar- und der Umweltseite zum Umgang mit dem Wolf offenbar für möglich. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich auf der Umweltministerkonferenz in der kommenden Woche, bei der der Wolf auf der Tagesordnung steht.

Die beiden "Wolf-Hot-Spot"-Länder Sachsen und Brandenburg hatten Vorschläge zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Diese zielten darauf ab, die Tötung auffälliger Wölfe zu erleichtern. Sachsen will zusätzlich mehr Rechtssicherheit für eine Entnahme schaffen.

So soll die im EU-Recht bestehende Möglichkeit einer Ausnahme vom strengen Artenschutz beim Wolf eins zu eins ins Bundesnaturschutzgesetz übernommen werden. Außerdem möchte das Bundesland die vereinzelte Entnahme von Wölfen erlauben, um Konfliktsituationen zu vermeiden, die beispielsweise durch eine zu dichte Population entstehen.

Die meisten Ressortchefs sind jeweils für Umwelt und Landwirtschaft zuständig, darunter die aus Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb könnte von einem Beschluss in der Umweltministerkonferenz eine Signalwirkung ausgehen. Eine Einigung wäre nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland politisch von Vorteil.