Bundesregierung hält am Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer fest

Die Bundesregierung hält an der Begünstigung von Diesel-Kraftstoff bei der Mineralölsteuer fest. "Es gibt keine Pläne, da eine Änderung herbeizuführen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Er verwies auf die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Autos, die der Vergünstigung bei der Mineralölsteuer gegenüberstehe.

Am Wochenende hatte die Chefin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, gefordert, das Dieselprivileg zu überprüfen - also die Begünstigung von Diesel-Kraftstoff bei der Mineralölsteuer. Auch Umweltverbände verlangen, Diesel und Benzin gleich zu besteuern, und damit Diesel an der Tankstelle teurer zu machen als bisher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich in der am Donnerstag erscheinenden "Super Illu" für das Privileg stark: "Diese Vorteile für Dieselautos gibt es vor allem auch deshalb, weil sie weniger CO2 ausstoßen. Da ist der Diesel besser als der Benzinmotor." Moderne Dieselautos müssten aber auch die Normen für den Ausstoß von Stickoxid erfüllen. Die Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass die versprochenen Umweltwerte auch stimmten.

Das Bundesumweltministerium will sich in die Debatte nicht einmischen, obwohl das UBA ihm als Behörde unterstellt ist. "Wir brauchen nicht mehr Steuern, sondern einen Qualitätscheck des bestehenden Steuersystems", sagte ein Sprecher. Das Steuersystem müsse insgesamt ökologischer werden. Die Dieselsteuer isoliert anzuheben, würde dazu führen, das Diesel-Fahrer alleine die Zeche zahlten.