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Energie- und Betriebsmittelpreise

Bundesregierung nimmt Landwirten Hoffnung auf weitere Krisenhilfen

Die Bundesregierung wird landwirtschaftliche Betriebe wohl nicht durch weitere Maßnahmen gegen die hohen Energie- und Betriebsmittelpreise unterstützen.
am Freitag, 28.10.2022 - 16:04 (Jetzt kommentieren)

In einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger nach weiteren finanziellen Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe erkundigt. Die Antwort ist ernüchternd.

Steffen Bilger

Steffen Bilger bezieht sich in seiner Frage auf das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung in Höhe von 65 Mrd. Euro sowie auf den 200 Mrd. Euro schweren wirtschaftlichen Abwehrschirm. Er stellt die Möglichkeit in den Raum, von diesen beiden Unterstützungsmaßnahmen weitere Mittel für Landwirte bereitzustellen, da sie unter den hohen Energie- und Betriebsmittelpreisen besonders leiden.

Wie aus der von der Parlamentarischen Staatssekretärin Manuela Rottmann (Grüne) verfassten Antwort hervorgeht, plant die Bundesregierung derzeit keine weiteren finanziellen Entlastungen für Landwirte.

Gas- und Strompreisbremse sollen bei Landwirten ankommen

Rottmann verweist auf die Unterstützungsgelder von insgesamt 180 Mio. Euro, die den landwirtschaftlichen Betrieben zur Verfügung gestellt worden seien. Hierin enthalten seien die bereits ausgezahlte Anpassungsbeihilfe sowie die Kleinbeihilfe, die bis zum 31. Oktober bei der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft beantragt werden kann.

Außerdem soll die Preisbremsen für Gas und Strom laut Rottmann sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen gelten. Gerade würden weitere Details zur Ausgestaltung und Umsetzung erarbeitet. Das zweistufige Entlastungsverfahren für die Gaspreisbremse solle in ähnlicher Weise auch bei der Strompreisbremse angewandt werden.

„Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist im regelmäßigen Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, um sicherzustellen, dass von diesen Preisbremsen auch die Land- und die Ernährungswirtschaft profitieren“, erklärt Rottmann zu den allgemeinen Unterstützungsmaßnahmen.

Rottmann: Keine Notwendigkeit für spezifische Hilfen für die Landwirtschaft

Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten stelle zudem die Verschiebung des höheren CO2-Preises von 2023 auf 2024 eine finanzielle Erleichterung dar, von der Landwirte profitierten. Für weitere spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe sehe Rottmann derzeit keine Notwendigkeit. Erneut weist sie in ihrer Antwort auf den angekündigten Abwehrschirm gegen zu hohe Gas- und Strompreise hin.

Steffen Bilger zeigt sich von der Reaktion aus dem Ministerium enttäuscht. „Sonntagsrede und konkretes Regierungshandeln klaffen beim Bundeslandwirtschaftsminister eklatant auseinander. Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft haben eine Schlüsselrolle, wenn Deutschland gut durch die Krise kommen soll“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union. Die Belange der Landwirtschaft müssten aus Bilgers Sicht besonders berücksichtigt und die massiven Kostensteigerungen bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln aufgefangen werden.

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