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Sitzung des Klimakabinetts

Bundesregierung will beim Klimaschutz höhere Ziele setzen

CO2-Zeichen über einer Wiese
am Mittwoch, 02.12.2020 - 15:50 (Jetzt kommentieren)

Die Mitglieder des Klimakabinetts haben in ihrer heutigen Sitzung das Vorhaben der EU-Kommission begrüßt, die Zielvorgaben beim Klimaziel zu verschärfen. Anstatt um 40 Prozent müssten damit die CO2-Emissionen in den nächsten zehn Jahren im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken.

Nach dem Treffen des Klimakabinetts sagte eine Regierungssprecherin, die Bundesregierung habe zwar schon viele Maßnahmen für den Klimaschutz getroffen – beispielsweise die CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden –, die Zeit dränge aber weiterhin und es gebe noch viel zu tun.

BMU: Klimaschutzgesetz war ein wichtiger Schritt

Ein Sprecher der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hob hervor, dass das Klimaschutzgesetz dafür sorgen könne, die Einsparziele für CO2 künftig einzuhalten.

Im Klimaschutzgesetz seien Jahresbudgets enthalten, die sich jeweils auf relevante Bereiche wie die Landwirtschaft oder den Verkehr beziehen. Wenn mehr Emissionen verursacht werden als im jeweiligen Jahresbudget vorgesehen, müsse das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm erarbeiteten.   

Verschärfung des Klimaziels erfordert neue Maßnahmen

Welche neuen Maßnahmen bei einer Verschärfung des Klimaziels auf Deutschland zukommen, blieb nach der Sitzung des Klimakabinetts noch offen. Der Sprecher der Umweltministerin verwies auf einen noch stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) befürworten den Ausbau der nachhaltigen Biokraftstoffnutzung im Verkehrssektor. Hier sehen die Verbände noch großen Verbesserungsbedarf.

Nach Ansicht des BDBe müssten die fossilen Kraftstoffe vor allem durch eine Erhöhung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) reduziert werden. Schrittweise müsse die Regierung die THG-Quote auf 16 Prozent anheben. Die Quote habe „in den letzten Jahren ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt. Der Klimaschutz im Verkehr muss schneller und deutlicher vorangetrieben werden als dies derzeit der Fall ist. Hierfür müssen alle aktuell verfügbaren und künftigen Optionen, von den nachhaltigen Biokraftstoffen über E-Fuels, Wasserstoffantriebe bis hin zur E-Mobilität genutzt werden“, sagt BDBe-Vorsitzender Norbert Schindler. Darüber hinaus warnte Schindler davor, dass durch die vom Bundesumweltministerium (BMU) geplante Vierfachanrechnung von Ladestrom die erneuerbaren Kraftstoffe zurückgedrängt würden.

Dieser Ansicht ist auch DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken, der von einer Blockade der Biokraftstoffnutzung durch das BMU spricht. Krüsken appelliert: „Landwirtschaft kann Klimaschutz: Wir haben nicht nur die Emissionen des Agrarsektors seit 1990 um 24 Prozent gesenkt, sondern helfen mit nachhaltiger Bioenergie auch dem Verkehr- und dem Energiesektor bei der Treibhausgasreduzierung. Man muss uns nur lassen."

Mit Material von dpa
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