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Fleischwirtschaft

Bundesregierung will Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten

Arbeiter bei Tönnies zerlegen Tiere
am Mittwoch, 20.05.2020 - 11:04 (Jetzt kommentieren)

Die Bundesregierung will den Arbeitsschutz in der Fleischindustrie verbessern. Dazu sollen Werkverträge verboten werden.

Heil-Hubertus-Bundesarbeitsminister

Das Bundeskabinett hat heute in Berlin Eckpunkte für ein „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Sie sind die Konsequenz aus einer Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen Schlachtbetrieben. Es sei Zeit, in der Branche „aufzuräumen“, hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorige Woche im Bundestag betont. In der Fleischbranche würden bereits seit einer Reihe von Jahren und wiederholt Missstände bei Arbeits- und Unterkunftsbedingungen festgestellt.

„Es gibt Zustände in der Fleischindustrie, die sind nicht haltbar. Die Betriebe müssen Verantwortung für ihre Arbeitnehmer übernehmen", unterstrich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute anlässlich des Kabinettsbeschlusses.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast erklärte: "Vom heutigen Tag geht ein eindeutiges Signal aus: Das Geschäftsmodell in der Fleischindustrie wird sich substanziell ändern. Dort wo Sumpf ist, wird er ausgetrocknet."

Werkverträge ab 2021 weitgehend verboten

Konkret ist vorgesehen:

  • Ab dem kommenden Jahr sollen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie weitgehend verboten werden. Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch soll ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Die gesetzliche Regelung soll Unternehmen treffen, deren Kerngeschäft Schlachten und Fleischverarbeitung ist. „Für Betriebe des Fleischerhandwerks ist eine gesonderte Betrachtung möglich“, heißt es in Heils Eckpunkten.
  • Die Bußgelder bei Arbeitszeitverstößen werden von 15 000 auf bis zu 30 000 Euro verdoppelt.
  • Es wird eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung eingeführt.
  • Die Bundesländer sollen zu mehr Kontrollen in der Fleischindustrie verpflichtet werden. Dazu soll im Arbeitsschutzgesetz eine Überwachungsquote eingeführt werden.
  • Die Bundesregierung wird prüfen, wie Unternehmen auf bestimmte Mindeststandards in den Unterkünften verpflichtet werden können.
  • Arbeitgeber, die eine Unterkunft für Beschäftigte stellen, sollen zudem verpflichtet werden, die Behörden über Einsatz und Wohnort ihrer ausländischen Arbeitskräfte zu informieren.
  • Es soll geprüft werden, ob für alle Beschäftigten eine hinreichende Absicherung für Unfall- und Gesundheitsrisiken besteht. Eventuelle Sicherungslücken sollen geschlossen werden.
  • Die Einhaltung des Arbeitsrechts in der Fleischwirtschaft soll durch eine Studie im Auftrag des Arbeits- und des Landwirtschaftsministeriums untersucht werden.

Die Eckpunkte, die das Kabinett heute beschloss, müssen allerdings noch das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat durchlaufen, soweit dafür Rechtsänderungen erforderlich sind. "Es liegt nun beim Bundesarbeitsminister, ein Gesetz vorzulegen, das die bestehenden Missstände abstellt und rechtssicher ist", sagte Klöckner.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter für Tierwohlabgabe

Anton Hofreiter Bündnis90/ Die Grünen

Mit der Diskussion um die Arbeitsbedingungen in der Schlachtbranche lebte auch die Forderung nach Mindestpreisen für Fleisch wieder auf. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter plädierte für eine Tierwohlabgabe. „Gekoppelt an höhere Tierschutzstandards und eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung kann auch eine Tierschutzabgabe dazu beitragen, den Umbau zu artgerechter Tierhaltung zu finanzieren“, sagte Hofreiter der dpa.

Er griff damit einen Vorschlag der sogenannten Borchert-Kommission zur Finanzierung von mehr Tierwohl auf, den das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung im Februar vorgelegt hatte.

VDF wirft Heil sachliche Unkenntnis vor

Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft (VDF), warf Heil vor, sich von den Gewerkschaften aufhetzen zu lassen. Der Arbeitsminister stigmatisiere ohne fachliche und sachliche Kenntnis eine einzelne Branche sagte Harstick den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auf Werkverträge könne nicht verzichtet werden.

Der VDF hatte der Bundesregierung am Wochenende einen 5-Punkte-Plan zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischwirtschaft vorgelegt.

Mit Material von dpa
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