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Fleischsteuer-Debatte

Bundesregierung zurückhaltend bei höheren Steuern auf Fleisch

Fleisch
am Mittwoch, 07.08.2019 - 13:33 (4 Kommentare)

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Vorstöße für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch reagiert.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte mit Blick auf die Offenheit von Agrarpolitikern der großen Koalition zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch fest: "Die Debatte zeigt: Es gibt eine Sensibilität dafür, dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben ist." Das Geld müsse aber nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, sondern könne durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden.

Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte, das zentrale Problem
seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung. Dafür gebe es aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um zu einer "Abstockung" zu kommen - etwa strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung.

Klöckner: Die Verbraucher haben es in der Hand

Klöckner begrüßte grundsätzlich die Diskussion darüber, "was uns mehr Tierwohl wert ist, wie wir es in den Ställen umsetzen und die Gesellschaft mitnehmen!" Zur Steigerung des Tierwohls seien häufig hohe Investitionen erforderlich, beispielsweise für teure Stallumbauten. Diese Kosten könne nicht allein eine Bauernfamilie stemmen.

Nach Auffassung der Agrarministerin kann es aber auch nicht im Interesse der Gesellschaft sein, wenn die heimischen Landwirte angesichts der steigenden Kosten die Produktion aufgeben. "Wenn wir weiter heimische Produktion mit hohen Standards und entsprechenden Kontrollen wollen, dann müssen gerade unsere Familienbetriebe wettbewerbsfähig bleiben", unterstrich Klöckner.

Sie hob hervor, der Verbraucher an der Ladenkasse habe es in der Hand, welche Wirtschaftsweise er mit seinem Konsum und seinem Geldschein unterstütze. Bauern erzeugten das, was nachgefragt werde. Klöckner will den Verbrauchern die Entscheidung mit ihrem staatlichen Tierwohllabel erleichtern, das beim Kauf klare Orientierung geben soll, wo mehr für das Wohlbefinden des Tieres getan wurde.

Otte-Kinast bekräftigt Forderung nach verbindlicher Kennzeichnung

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) lehnt den Vorschlag ab, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. Diese Frage stehe für Otte-Kinast derzeit nicht an, da es sich um eine pauschale Steuer für alle Fleischprodukte handele, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Mittwoch in Hannover.

Die Ministerin halte es grundsätzlich für zielführender, den Verbraucher zu schulen und ihn
in die Lage zu versetzen, beim Fleischkonsum bewusste Entscheidungen zu treffen. Otte-Kinast macht sich schon seit längerem im Bund für die Einführung einer verbindlichen Kennzeichnung für Fleisch stark, aus der ersichtlich sein soll, wie das Tier gehalten wurde.

Mit Material von dpa

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