Bundestag beschließt Agrarhaushalt auf Rekordhöhe

Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums für 2019 ist ein Rekordhaushalt: Über 6,3 Milliarden Euro sind für den sogenannten Einzelplan 10 veranschlagt, 78 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf ursprünglich vorgeschlagen. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Ausgaben um mehr als 300 Mio. Euro.

"Das ist eine klare Wertschätzung für alle, die im ländlichen Raum produzieren und wirtschaften. Der Haushalt für das Jahr 2019 macht die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für unser Land deutlich", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Hans-Joachim Fuchtel.

Die finanzielle Unterstützung der agrarsozialen Sicherung wird auf 4 Milliarden Euro gehalten. 900 Millionen Euro stehen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zur Verfügung. Zusätzlich werden Mittel in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre in der GAK für die  Wälder veranschlagt, sodass Hilfen zur Bewältigung von Dürreschäden und nachfolgenden Borkenkäferschäden bereitgestellt werden können.

Des Weiteren sollen 150 Millionen Euro aus der GAK für den Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung genutzt werden, um die ländliche Entwicklung voranzutreiben. 70 Millionen Euro stehen zudem dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung zur Verfügung.

Im Agrarhaushalt sind außerdem unter anderem 10 Millionen Euro allein für die Ackerbaustrategie vorgesehen, die im Jahr 2019 vorgelegt werden soll. Ziel der Ackerbaustrategie wird es nach Angaben des Ministeriums beispielsweise sein. Innovationen zur Aufbereitung von Gülle zu fördern. Damit sollen Regionen mit intensiver Tierhaltung entlastet und die Gülle so verarbeitet werden, dass sie dort eingesetzt wird, wo die Nährstoffe gebraucht werden.

Weitere 15 Millionen Euro werden vom BMEL in die Nutztierstrategie investiert, in der Tierwohl, Umweltschutz und Klimaschutz zusammenlaufen. Darüber hinaus fließen 31,4 Millionen Euro in die Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau, 30 Millionen Euro in die Förderung des Ökolandbaus, 6 Millionen Euro in den Anbau von Eiweißpflanzen und 56,8 Millionen Euro in die Förderung von Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft. Um die Digitalisierung als Innovationstreiber voranzubringen, sind für digitale Techniken auf dem Acker und im Stall 15 Millionen Euro vorgesehen.

Die Oppositionsfraktionen führten unterschiedliche Gründe für die Ablehnung des Haushaltes an. AfD-Berichterstatterin Dr. Birgit Malsack-Winkelmann kritisierte eine „massive Steuergeldverschwendung in der Öffentlichkeitsarbeit“.

Die FDP vermisst laut ihrer Finanzpolitikerin Ulla Ihnen „kluge Investitionen in eine zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft“, etwa zur Unterstützung der Risikovorsorge.

Für Grünen-Agrarpolitiker Harald Ebner werden in dem Etat große Zukunftsaufgaben der Agrarpolitik wie das Insektensterben nur unzureichend angepackt.

Auch die Agrarsprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, kritisierte viele der geplanten Fördermaßnahmen als halbherzig.