Bundestag beschließt Fonds „Digitale Infrastruktur“

Der als Sondervermögen des Bundes eingerichtete Fonds wird zunächst mit Haushaltsmitteln von 2,4 Mrd. Euro ausgestattet. Hinzukommen sollen später die Erlöse der geplanten Versteigerung von 5G-Lizenzen. 70 Prozent der Einnahmen des Vermögens sollen für die Förderung des Breitbandausbaus vor allem in ländlichen Räumen eingesetzt werden.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, begrüßte den Beschluss als wichtigen Beitrag zur Stärkung und zur Verbesserung der Entwicklungspotentiale von Kommunen vor allem in dünn besiedelten ländlichen Räumen. Der mit dem Fonds verbundene Wechsel der Netzinfrastruktur zur Glasfasertechnologie stelle sicher, „dass die Fördermittel des Bundes zukunftsorientiert eingesetzt werden und eine langfristige Wirkung entfalten“.

Mit der frühzeitigen Bereitstellung von Finanzmitteln schaffe der Bund Planungssicherheit bei den Kommunen, die beim Breitbandausbau dringend auf Fördermittel angewiesen seien, so Haase. Für ihn ist die digitale Infrastruktur eine der wesentlichen Grundlagen für viele Bereiche, die zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beitragen. Dazu gehörten nicht nur telemedizinische Anwendungen, sondern auch die Anbindung von Gewerbegebieten oder Schulen an schnelles Internet und die Schaffung der Voraussetzungen für eine moderne Mobilfunkversorgung.