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Bundestag beschließt höhere Umschichtung der Direktzahlungen

Plenum des Bundestages
am Donnerstag, 14.11.2019 - 07:36 (Jetzt kommentieren)

Der Bundestag hat gestern Abend die Kürzung der Direktzahlungen um 6 % in 2020 endgültig beschlossen.

Damit werden die Flächenprämien im kommenden Jahr um rund 4,50 Euro je Hektar niedriger ausfallen als im laufenden Jahr. Das Geld fließt in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Damit werden 2020 rund 301 Mio. Euro für die ländliche Entwicklung aus der Umschichtung der Direktzahlungen zur Verfügung stehen statt bisher 226 Mio. Euro.

Über die notwendige Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes entschied der Bundestag gestern Abend in namentlicher Abstimmung. Für die höhere Umschichtung stimmten die Fraktion von CDU/CSU und SPD. Dagegen votierten AfD, FDP und die Linke. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Keine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen

Der CDU-Abgeordnete Hermann Färber sagte im Plenum, die Unionsfraktion stimme der höheren Umschichtung nur zu, wenn diese nur für ein Jahr gelte und es sich dabei um eine einmalige Maßnahme handele. Man könne der Landwirtschaft nicht immer höhere Umweltleistungen abverlangen und gleichzeitig die Förderung kürzen.

Die gestern vom Bundestag ebenfalls beschlossene Ablehnung einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen begründete Färber mit dem grundsätzlichen Nein von CDU/CSU gegen gekoppelte Beihilfen. Außerdem stünden den Bundesländern schon jetzt ausreichend andere Instrumente für eine breite Förderung der Weidetierhaltung zur Verfügung.

SPD kritisiert negative Nebenwirkungen der Flächenprämien

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Spiering erklärte in der Debatte, bei der um 1,5 % höheren Umschichtung gehe es für die Landwirte nicht um viel Geld.

Spiering kritisierte nachdrücklich, dass die Flächenprämien pachtende Landwirte gegenüber Bodeneigentümern benachteiligten. Außerdem seien die Zahlungen dafür verantwortlich, dass Unternehmen wie der Discounter Aldi durch den Kauf von landwirtschaftlichen Betrieben mit einer festen Rendite von 3 % kalkulieren könnten. Spiering sprach von einem "grundfalschen System", das es zu ändern gelte.

Opposition lehnt höhere Umschichtung ab

Für die Opposition bezeichnete der AfD-Abgeordnete Peter Felser die höhere Umschichtung als "Watschn für die Bauern, die auf die Straße gegangen sind", um für den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe zu demonstrieren. Felser sagte, "wir brauchen eine Umschichtung von landwirtschaftsfremden Investoren im Osten hin zu den bäuerlichen Betrieben". Darum sollten Kappung und Degression endlich mutig angegangen werden.

Nicole Bauer von der FDP-Fraktion kritisierte die Senkung der Direktzahlungen als Einkommenskürzung für die Landwirte. Das Agrarpaket lähme die Investitionsbereitschaft der Betriebe.

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