Bundestag stimmt für Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration

Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Bundestag am Abend (29.11.) in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD die Verlängerung bis Ende 2020. Gegen die Verlängerung stimmten die Fraktionen der Linke und von Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP enthielt sich der Stimme.

Die CDU-Abgeordnete Silvia Breher betonte in der Debatte ausdrücklich, dass die Frist zur betäubungslosen Ferkelkastration letztmalig verlängert werde.

Die Opposition kritisierte die Entscheidung heftig. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, nannte das Gesetz verfassungswidrig. Die Koalition mache sich zum verlängerten Arm des Bauernverbandes und der Schlachtindustrie, so Künast.

Dr. Kirsten Tackmann, Linke, warf dem Lebensmittelhandel und den Schlachtereien vor, die Durchsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration in der Praxis seit fünf Jahren zu boykottieren, indem sie sich verweigerten, das Fleisch immunokastrierter Tiere abzunehmen.

Zu Beginn der Woche hatte die Mehrzahl der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Ernährungsausschuss des Bundestages für die Fristverlängerung plädiert. Daraufhin hatte der Ausschuss am Dienstag die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf empfohlen. Die abschließende Beratung im Bundesrat am 14. Dezember gilt als Formsache.

In einer ebenfalls verabschiedeten Entschließung fordert der Bundestag die Regierung auf, die alternativen Verfahren zur betäubungslosen Ferkelkastration auf Praxisreife zu überprüfen und innerhalb von zwei Jahren alles zu tun, um diese Praxisreife herzustellen. Auch sollen die rechtlichen Voraussetzungen für weitere Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration geschaffen werden.

So soll die Regierung dem Bundestag bis Ende Mai 2019 eine Rechtsverordnung zuleiten, die dem geschulten Landwirt die Durchführung der Isoflurannarkose ermöglicht. Bis Ende Juni 2019 sollten die fachlichen Inhalte der notwendigen Schulungen erarbeitet und Schulungsmaterialien und Lehrgänge erstellt werden.