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Flächenprämie

Bundestag stimmt Kürzung der Direktzahlungen zu

Geldscheine und Schere
am Donnerstag, 08.10.2020 - 15:27 (Jetzt kommentieren)

Der Bundestag hat der Umschichtung von 6 Prozent der Direktzahlungen in die 2. Säule der EU-Agrarpolitik abschließend zugestimmt.

Damit bleibt es für die Landwirte 2021 – wie schon im laufenden Jahr – bei einer Kürzung der Flächenprämie um rund 75 Mio. Euro.

Zugleich steigen durch die Umschichtung die Mittel für die Förderung im ländlichen Raum auf 295 Mio. Euro, wie der CDU/CSU-Abgeordnete Hermann Färber in der heutigen Aussprache (8.10.) im Bundestag hervorhob. Färber unterstrich, das transferierte Geld solle weiterhin der Landwirtschaft zugutekommen.

SPD-Agrarsprecher Spiering für Kappung ab 100.000 Euro

Der agrarpolitische Sprecher SPD-Fraktion, Rainer Spiering, bedauerte, dass die EU-rechtliche Option, bis zu 15 Prozent der Flächenprämien aus der 1. in die 2. Säule zu verschieben, nicht genutzt werde. Die Länder hätten sich aber im Bundesrat auf 6 Prozent verständigt; das trage die SPD-Fraktion mit.

Spiering machte sich im Plenum für eine Kappung der Direktzahlungen ab 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr stark. Frankreich habe mit diesem Modell gute Erfahrungen gemacht. Darüber hinaus unterstützte Spiering das vom Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) ausgearbeitete Konzept einer regionalisierten Gemeinwohlprämie.

AfD-Sprecher sieht sich als nächster Agrarminister

Stephan Protschka von der AfD-Fraktion warf der Koalition vor, die bäuerlichen Betriebe nach Strich und Faden "zu verarschen". "Bekommen sie nicht mit, dass die Bauern zu Zehntausenden auf die Straße gehen, weil sie die Schnauze gestrichen voll haben von der Agrarpolitik der Koalition?", fragte Protschka in Richtung von Union und SPD.

Er unterstrich, eine vernünftige Agrarpolitik müsse die wirtschaftliche Existenz der Betriebe schützen. Mit seiner Schlussbemerkung "mit mir als Landwirtschaftsminister wird es wieder Verlässlichkeit und Vernunft geben" löste der AfD-Politiker im Plenum allgemeine Heiterkeit aus.

Linke und Grüne fordern erneut Einführung einer Weidetierprämie

Dr. Gero Hocker, FDP, ermahnte die Bundesregierung, eine systemrelevante Branche in Krisenzeiten nicht zusätzlich mit Auflagen zu belegen.

Dr. Kirsten Tackmann, Die Linke, bekräftigte ihre Forderung nach einer Weidetierprämie, um diese nachhaltige Form der Landnutzung ernsthaft zu bezahlen. Tackmann kündigte an, ihre Fraktion werde für den Bundeshaushalt 2021 erneut ein Bundesprogramm Schafhaltung beantragen.

Friedrich Ostendorff von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, seine Fraktion würde der Einführung einer Weidetierprämie ausdrücklich zustimmen. Bei der Umschichtung in Höhe von 6 Prozent enthielten sich die Grünen allerdings, weil sie eine deutlich stärkere Kürzung der Direktzahlungen um bis zu 15 Prozent befürworten. Ostendorff warf der Koalition "brutalstmögliche Zurückhaltung" in der Agrarpolitik vor, statt sich für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einzusetzen. "Wir brauchen einen Umbau der Tierhaltung, starke Eco-Schemes und eine Gemeinwohlprämie, eine starke Konditionalität in der 1. Säule und eine starke 2. Säule zur Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft", so Ostendorff.

In der Schlussabstimmung votierten CDU/CSU und SPD für das Gesetz zur Umschichtung von 6 Prozent der Direktzahlungen. Grüne und Linke enthielten sich, während FDP und AfD gegen die Vorlage stimmten. 

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