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Glyphosatzulassung

Bundestag weist mehrere Anträge zu Glyphosat zurück

Glyphosat buchstabiert auf Boden
am Freitag, 15.02.2019 - 09:56

Der Bundestag hat mehrere Anträge der Opposition zu Glyphosat zurückgewiesen. Die Parlamentarier stimmten mehrheitlich gegen Anträge der FDP, Linksfraktion und der Grünen.

Bundestag

Eine einheitliche Regierungslinie zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat lässt weiter auf sich warten. Der Bundestag wies gestern die Anträge von FDP, Linken und den Grünen zum umstrittenen Pflanzenschutzmittel zurück. 

Linke und Grüne hatten ein sofortiges Glyphosatverbot gefordert. Die FDP hatte beantragt, Zulassungen des Pflanzenschutzmittels künftig auf Grundlage der Expertise der zuständigen Zulassungsbehörden "streng wissenschaftsgeleitet" auszuüben.

Ferner hatte sich die FDP für einen "Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ungeachtet der Versuche weltanschaulicher Einflussnahme unter der Maßgabe von Sachlichkeit, Rationalität und Fachlichkeit" ausgesprochen. Die Linksfraktion wollte die Bundesregierung dazu drängen, "Sofortmaßnahmen zu veranlassen, um direkte und indirekte, kurz-, mittel- sowie langfristige gesundheitliche und ökologische Gefahren und Risiken für Mensch und Tier auszuschließen." Die Grünen forderten das Ende des Einsatzes von Glyphosat. Stattdessen solle ein Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen erarbeitet werden.

Klöckner und Schulze weiterhin uneinig

"Gut Ding braucht Weile", sagte in diesem Zusammenhang Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am späten Donnerstagabend im Bundestag. Ihr Ressort sei weiterhin im Gespräch mit dem Bundesumweltministerium über das weitere Vorgehen bei dem umstrittenen Wirkstoff.

Klöckner hatte bereits im vergangenen April ihre Eckpunkte zur Reduzierung des Glyphosat-Einsatzes vorgestellt. Die Anwendung in privaten Gärten, öffentlichen Grünanlagen, Naturschutzgebieten und in der Nähe von Gewässern soll verboten werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält die Vorschläge aber für nicht ausreichend und hatte deshalb im November ein eigenes Konzept vorgelegt. 

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken.

Mit Material von dpa und Deutscher Bundestag