Login
Forderungskatalog

Bundestagswahl: Das sind die 10 Kerntehmen des DBV

Thumbnail
Anke Fritz, agrarheute
am
17.03.2017

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat einen Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2017 verabschiedet. Das sind die Kernthemen.

Am 15. März hat das DBV-Präsidium einen Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2017 verabschiedet. "Für eine erfolgreiche EU-Agrarpolitik nach 2020 brauchen wir auch weiterhin das bewährte Modell mit zwei starken Säulen", präzisierte Rukwied das erste von insgesamt zehn Kernanliegen des DBV.

1. Eine starke EU-Agrarpolitik nach 2020

Der DBV fordert zwei starke Säulen mit einer Fortführung der Flächenprämie und der Konzentration auf attraktive Fördermaßnahmen für Investitionen, Innovationen, Agrarumweltmaßnahmen und von der Natur benachteiligte Gebiete

2. Steuer-, Sozial- und Eigentumspolitik: Substanz fördern statt belasten

Der DBV lehnt die Wiedereinführung oder Erhöhung von Substanzsteuern ab. In der agrarsozialen Sicherung muss der Bund weiter für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Am Bodenmarkt muss der Vorrang für Landwirte gelten.

3. Markt- und Wettbewerbsposition der Landwirte stärken

Der DBV fordert die Stärkung der Position der Erzeuger in der Lebensmittelkette, auch im Wettbewerbsrecht. Alle Absatzkanäle von der Direkt- und Regionalvermarktung bis hin zum Zugang zu den Exportmärkten müssen unterstützt werden.

4. Mehr Wertschätzung für Lebensmittel

Der DBV fordert Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Es darf keine Diskriminierung oder Strafsteuern bei bestimmten Zutaten geben. Mehr Aufklärung und Ernährungsbildung ist nötig.

5. Nutztierhaltung am Standort Deutschland in die Zukunft führen

Der DBV fordert eine nachhaltige und wissensbasierte Nutztierstrategie für Deutschland. Freiwillige Tierwohl-Initiativen – auch das Tierwohl-Label – dürfen nicht durch höhere gesetzliche Vorgaben gefährdet werden. Für die notwendigen Investitionen und Innovationen in Milliardenhöhe wird ein Sonder-Investitionsprogramm des Bundes gefordert.

6. Ländliche Räume gezielt fördern

Der DBV fordert eine Stärkung der ländlichen Räume, vor allem durch eine stärkere Förderung von Investitionen, wirtschaftsnahen Infrastrukturen und des ehrenamtlichen Engagements. Schnelles und flächendeckendes Internet ist unverzichtbar, der Bund muss dies noch stärker fördern.

7. Potenziale für Klimaschutz und erneuerbare Energien heben

Der DBV fordert, die besondere Rolle der Land- und Forstwirtschaft in der Klimapolitik anzuerkennen. Eine klimaneutrale Ernährung ist zwar nicht möglich. Dem stehen aber besondere Potenziale bei der Bindung von Kohlenstoff (Senken), bei der Bioenergie und bei der stofflichen Nutzung gegenüber. Vorhandene Anreizsysteme (EEG, Biokraftstoffquoten) sind weiterzuentwickeln.

8. Umweltpolitische Herausforderungen mit Augenmaß angehen

Der DBV fordert im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft eine bessere Abwägung der zunehmenden Zielkonflikte z.B. zwischen Umweltschutz und Tierwohl. Anpassungen an neue Anforderungen im Natur-und Umweltschutz müssen stärker mit Förderung begleitet werden. Generell müssen die Wirtschaftlichkeit der Betriebe und die strukturellen Auswirkungen neuer Anforderungen auf die Familien- und Mehrfamilienbetriebe stärker beachtet werden.

9. Bildung und Innovationen fördern

Der DBV fordert eine Stärkung des Systems der dualen Berufsausbildung und der Fortbildung. Es muss anerkannt bleiben, dass Landwirte mit ihrer Ausbildung die relevante berufliche Sachkunde erwerben. Die Unterstützung des Bundes für Agrarforschung und Innovation ist auszubauen und vor allem auf Ressourceneffizienz und auf die Umsetzbarkeit in Wertschöpfungsketten zu orientieren.

10. Branchenstrategie zur Digitalisierung umsetzen

Der DBV fordert die Bundesregierung auf, die Digitalisierung als große Chance für eine wettbewerbsfähige, ressourcenschonende und tierwohlfördernde Landwirtschaft zu begreifen. Dazu ist eine branchenspezifische Strategie zu entwickeln und rasch umzusetzen.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Christina Schulze Föcking
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
Auch interessant