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Forderungskatalog

Bundestagswahl: Das sind die 10 Kerntehmen des DBV

Was die Parteien von ihren energiepolitischen Plänen umsetzen können und wollen, wird sich leider erst nach der Wahl zeigen. © Foto: Bundestag/Neumann
von , am
17.03.2017

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat einen Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2017 verabschiedet. Das sind die Kernthemen.

Am 15. März hat das DBV-Präsidium einen Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2017 verabschiedet. "Für eine erfolgreiche EU-Agrarpolitik nach 2020 brauchen wir auch weiterhin das bewährte Modell mit zwei starken Säulen", präzisierte Rukwied das erste von insgesamt zehn Kernanliegen des DBV.

1. Eine starke EU-Agrarpolitik nach 2020

Der DBV fordert zwei starke Säulen mit einer Fortführung der Flächenprämie und der Konzentration auf attraktive Fördermaßnahmen für Investitionen, Innovationen, Agrarumweltmaßnahmen und von der Natur benachteiligte Gebiete

2. Steuer-, Sozial- und Eigentumspolitik: Substanz fördern statt belasten

Der DBV lehnt die Wiedereinführung oder Erhöhung von Substanzsteuern ab. In der agrarsozialen Sicherung muss der Bund weiter für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Am Bodenmarkt muss der Vorrang für Landwirte gelten.

3. Markt- und Wettbewerbsposition der Landwirte stärken

Der DBV fordert die Stärkung der Position der Erzeuger in der Lebensmittelkette, auch im Wettbewerbsrecht. Alle Absatzkanäle von der Direkt- und Regionalvermarktung bis hin zum Zugang zu den Exportmärkten müssen unterstützt werden.

4. Mehr Wertschätzung für Lebensmittel

Der DBV fordert Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Es darf keine Diskriminierung oder Strafsteuern bei bestimmten Zutaten geben. Mehr Aufklärung und Ernährungsbildung ist nötig.

5. Nutztierhaltung am Standort Deutschland in die Zukunft führen

Der DBV fordert eine nachhaltige und wissensbasierte Nutztierstrategie für Deutschland. Freiwillige Tierwohl-Initiativen – auch das Tierwohl-Label – dürfen nicht durch höhere gesetzliche Vorgaben gefährdet werden. Für die notwendigen Investitionen und Innovationen in Milliardenhöhe wird ein Sonder-Investitionsprogramm des Bundes gefordert.

6. Ländliche Räume gezielt fördern

Der DBV fordert eine Stärkung der ländlichen Räume, vor allem durch eine stärkere Förderung von Investitionen, wirtschaftsnahen Infrastrukturen und des ehrenamtlichen Engagements. Schnelles und flächendeckendes Internet ist unverzichtbar, der Bund muss dies noch stärker fördern.

7. Potenziale für Klimaschutz und erneuerbare Energien heben

Der DBV fordert, die besondere Rolle der Land- und Forstwirtschaft in der Klimapolitik anzuerkennen. Eine klimaneutrale Ernährung ist zwar nicht möglich. Dem stehen aber besondere Potenziale bei der Bindung von Kohlenstoff (Senken), bei der Bioenergie und bei der stofflichen Nutzung gegenüber. Vorhandene Anreizsysteme (EEG, Biokraftstoffquoten) sind weiterzuentwickeln.

8. Umweltpolitische Herausforderungen mit Augenmaß angehen

Der DBV fordert im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft eine bessere Abwägung der zunehmenden Zielkonflikte z.B. zwischen Umweltschutz und Tierwohl. Anpassungen an neue Anforderungen im Natur-und Umweltschutz müssen stärker mit Förderung begleitet werden. Generell müssen die Wirtschaftlichkeit der Betriebe und die strukturellen Auswirkungen neuer Anforderungen auf die Familien- und Mehrfamilienbetriebe stärker beachtet werden.

9. Bildung und Innovationen fördern

Der DBV fordert eine Stärkung des Systems der dualen Berufsausbildung und der Fortbildung. Es muss anerkannt bleiben, dass Landwirte mit ihrer Ausbildung die relevante berufliche Sachkunde erwerben. Die Unterstützung des Bundes für Agrarforschung und Innovation ist auszubauen und vor allem auf Ressourceneffizienz und auf die Umsetzbarkeit in Wertschöpfungsketten zu orientieren.

10. Branchenstrategie zur Digitalisierung umsetzen

Der DBV fordert die Bundesregierung auf, die Digitalisierung als große Chance für eine wettbewerbsfähige, ressourcenschonende und tierwohlfördernde Landwirtschaft zu begreifen. Dazu ist eine branchenspezifische Strategie zu entwickeln und rasch umzusetzen.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Politiker Helmut Brunner
Helmut Brunner (CSU) ist seit 2008 Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. © StMELF Bayern
Politiker Peter Hauk
Peter Hauk (CDU) ist seit Mai 2016 bereits zum zweiten Mal Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. © CDU BW
Politiker Thomas Schmidt
Thomas Schmidt (CDU) ist seit November 2014 Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen. © SMUL/Foto-Atelier-Klemm
Politiker Jörg Vogelsänger
Jörg Vogelsänger (SPD) ist seit 2010 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. © Oliver Lang/SPD Brandenburg
Politiker Till Backhaus
Dr. Till Backhaus (SPD) ist seit November 2016 Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern. © Franklin Berger
Politiker Christian Meyer
Seit Februar 2013 ist Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
Politiker Robert Habeck
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist ab dem 28.06.2017 erneut Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein. © Olaf Bathke
Politikerin Claudia Dalbert
Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit April 2016 Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Energie in Sachsen-Anhalt. © Bündnis 90/Die Grünen
Politikerin Christina Schulze Föcking
Seit dem 30. Juni 2017 ist Christina Schulze Föcking (CDU) Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. © Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW
Politikerin Priska Hinz
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit Januar 2014 Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen. © HSTK/HMUKLV
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
In Rheinland-Pfalz sind seit April 2016 gleich zwei Minister für die Landwirtschaft zuständig. Das Ressort Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau führt Volker Wissing (FDP). Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) erhält als Umweltministerin die Zuständigkeit für die Ökologische Landwirtschaft. © Bündnis 90/Die Grünen, FDP
Politikerin Birgit Keller
Birgit Keller (Die Linke) ist seit 2014 Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen. © TMIL/ Jens Meyer
Politiker Reinhold Jost
Reinhold Jost (SPD) ist seit 2014 Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Minister der Justiz im Saarland. © saarland.de
Politiker Christian Schmidt
Christian Schmidt (CSU) leitet seit Februar 2014 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. © BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk
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