Bundestagswahl: Das sind die 10 Kerntehmen des DBV

Am 15. März hat das DBV-Präsidium einen Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2017 verabschiedet. "Für eine erfolgreiche EU-Agrarpolitik nach 2020 brauchen wir auch weiterhin das bewährte Modell mit zwei starken Säulen", präzisierte Rukwied das erste von insgesamt zehn Kernanliegen des DBV.

Der DBV fordert zwei starke Säulen mit einer Fortführung der Flächenprämie und der Konzentration auf attraktive Fördermaßnahmen für Investitionen, Innovationen, Agrarumweltmaßnahmen und von der Natur benachteiligte Gebiete

Der DBV lehnt die Wiedereinführung oder Erhöhung von Substanzsteuern ab. In der agrarsozialen Sicherung muss der Bund weiter für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Am Bodenmarkt muss der Vorrang für Landwirte gelten.

Der DBV fordert die Stärkung der Position der Erzeuger in der Lebensmittelkette, auch im Wettbewerbsrecht. Alle Absatzkanäle von der Direkt- und Regionalvermarktung bis hin zum Zugang zu den Exportmärkten müssen unterstützt werden.

Der DBV fordert Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Es darf keine Diskriminierung oder Strafsteuern bei bestimmten Zutaten geben. Mehr Aufklärung und Ernährungsbildung ist nötig.

Der DBV fordert eine nachhaltige und wissensbasierte Nutztierstrategie für Deutschland. Freiwillige Tierwohl-Initiativen – auch das Tierwohl-Label – dürfen nicht durch höhere gesetzliche Vorgaben gefährdet werden. Für die notwendigen Investitionen und Innovationen in Milliardenhöhe wird ein Sonder-Investitionsprogramm des Bundes gefordert.

Der DBV fordert eine Stärkung der ländlichen Räume, vor allem durch eine stärkere Förderung von Investitionen, wirtschaftsnahen Infrastrukturen und des ehrenamtlichen Engagements. Schnelles und flächendeckendes Internet ist unverzichtbar, der Bund muss dies noch stärker fördern.

Der DBV fordert, die besondere Rolle der Land- und Forstwirtschaft in der Klimapolitik anzuerkennen. Eine klimaneutrale Ernährung ist zwar nicht möglich. Dem stehen aber besondere Potenziale bei der Bindung von Kohlenstoff (Senken), bei der Bioenergie und bei der stofflichen Nutzung gegenüber. Vorhandene Anreizsysteme (EEG, Biokraftstoffquoten) sind weiterzuentwickeln.

Der DBV fordert im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft eine bessere Abwägung der zunehmenden Zielkonflikte z.B. zwischen Umweltschutz und Tierwohl. Anpassungen an neue Anforderungen im Natur-und Umweltschutz müssen stärker mit Förderung begleitet werden. Generell müssen die Wirtschaftlichkeit der Betriebe und die strukturellen Auswirkungen neuer Anforderungen auf die Familien- und Mehrfamilienbetriebe stärker beachtet werden.

Der DBV fordert eine Stärkung des Systems der dualen Berufsausbildung und der Fortbildung. Es muss anerkannt bleiben, dass Landwirte mit ihrer Ausbildung die relevante berufliche Sachkunde erwerben. Die Unterstützung des Bundes für Agrarforschung und Innovation ist auszubauen und vor allem auf Ressourceneffizienz und auf die Umsetzbarkeit in Wertschöpfungsketten zu orientieren.

Der DBV fordert die Bundesregierung auf, die Digitalisierung als große Chance für eine wettbewerbsfähige, ressourcenschonende und tierwohlfördernde Landwirtschaft zu begreifen. Dazu ist eine branchenspezifische Strategie zu entwickeln und rasch umzusetzen.