Bundestagswahl 2017: Die Positionen der Parteien zur GAP

Im September stehen die Bundestagswahlen an. Im Vorfeld haben wir bei den Parteien angefragt, wie sie zu wichtigen agrarpolitischen Themen stehen. Dabei haben wir Thesen erstellt, auf welche die Parteien mit ja/nein/neutral und einem kurzen Statement antworteten. Um Ihnen einen Überblick über die Positionen zu geben, veröffentlichen wir in den nächsten Wochen die Standpunkte der Parteien zu ausgewählten Bereichen.

Heute geht es dabei um die Gemeinsame Agrarpolitik. Die Antworten der AfD stehen noch aus und können deshalb heute noch nicht berücksichtigt werden. Sie werden jedoch zeitnah nachgeliefert.

• CDU/CSU: ja. Die Direktzahlungen bleiben eine unverzichtbare Basisabsicherung für unsere Landwirte. Sie sollen zielgenau auf landwirtschaftliche Betriebe in Familienverantwortung ausgerichtet werden und die flächengebundene Tierhaltung und regionale Wertschöpfung stärken.
• SPD: ja. Gerade kleinbäuerliche Betriebe sollten gestärkt werden.
• Bündnis 90/Die Grünen: ja. Wir wollen, dass die Bundesregierung zukünftig deutlich mehr Mittel als Zuschlag für die ersten Hektare vergibt.
• Die Linke: neutral. Bei der EU-Agrarförderung sollte nicht allein die bewirtschaftete Fläche eines Betriebes über dessen Anspruch auf öffentliche Leistung entscheiden, sondern nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden, wie z.B. die Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen und fair bezahlter Arbeitsplätze in vor Ort verankerten Betrieben.
• FDP: nein. Eine degressive Ausgestaltung von Direktzahlungen lehnen wir ab. Dies würde zu Ausweichreaktionen wie etwa Betriebsteilungen führen und Fehlanreize für nachteilige Strukturen setzen.

• CDU/CSU: neutral. Das Zwei-Säulen-Prinzip der GAP hat sich bewährt mit den Direktzahlungen in der ersten Säule und der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen und der Entwicklung des ländlichen Raums in der zweiten Säule.
• SPD: ja. Wir treten dafür ein, bis 2026 die Direktzahlungen ganz abzuschaffen und die freiwerdenden Mittel gezielt für die Förderung tierwohlfreundlicher Haltungsverfahren, Umwelt- und Klimaschutz, die Junglandwirteförderung und Aufgaben im Rahmen der Entwicklung und des Erhalts ländlicher Räume zu verwenden. Zudem sollten bessere Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft gefördert werden.
• Bündnis 90/Die Grünen: ja. Wir sprechen uns für eine maximale Umschichtung und gekoppelte Zahlungen aus, um jährlich eine Milliarde Euro mehr in eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit mehr Tier-, Umwelt- und Naturschutz investieren zu können.
• Die Linke: ja. Neben einer stärkeren Ökologisierung der Produktion, ob durch einen Ausbau der Greening-Komponente oder andere Maßnahmen, wollen wir die Direktzahlungen auch weiter an soziale Kriterien binden, z. B. an fair bezahlte Arbeitsplätze, denn dies würde den Beschäftigten, den Dörfern und dem Tierwohl gleichermaßen zu Gute kommen.
• FDP: nein.

• CDU/CSU: ja. Wir sind froh, dass die deutschen Landwirte wieder mehr Leguminosen anbauen als wertvolles Eiweißfuttermittel, zur Auflockerung der Fruchtfolge und zur Bodenverbesserung. Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln würde diesen Erfolg zunichtemachen.
• SPD: ja. Allerdings nur in dem Rahmen, in dem dies auch im ökologischen Landbau möglich ist.
• Bündnis 90/Die Grünen: nein. Auf ökologischen Vorrangflächen Pestizide auszubringen, ist ein Widerspruch in sich.
• Die Linke: nein. Auf ökologischen Vorrangflächen muss auf Pflanzenschutzmittel verzichtet werden - auch, wenn auf diesen Flächen Leguminosen angebaut werden. Unabhängig davon wollen wir, dass die Leguminosen-Anbaufläche erweitert wird, um die nationale Eiweißstrategie umzusetzen.
• FDP: ja. Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen liefe in vielen Bereichen auf eine Flächenstilllegung durch die Hintertür hinaus.

• CDU/CSU: nein. Die Ökologischen Vorrangflächen haben wir erst seit 2015. Die Erfahrungen müssen bei der Weiterentwicklung der GAP 2020 ausgewertet werden. Bis dahin brauchen die Landwirte Planungssicherheit.
• SPD: nein. Die Frist, um eine Erhöhung zu erreichen, ist bereits verstrichen.
• Bündnis 90/Die Grünen: ja. Wir wollen, dass der Anteil an ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) ausgeweitet wird - von fünf auf sieben Prozent.
• Die Linke: neutral. Unabhängig davon, ob der Anteil an ökologischen Vorrangflächen gehalten oder erhöht wird, sollten für die Biodiversität besonders wirkungsvolle Maßnahmen wie das Anlegen von Landschafts- und Strukturelementen wie z.B. Hecken, Feldgehölze oder Baumreihen gegenüber Flächenmaßnahmen wie der Anbau von Zwischenfrüchten oder das Anlegen eines Pufferstreifens ausgebaut werden.
• FDP: nein. Beim Greening sollten produktionsintegrierte Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Artenvielfalt im Vordergrund stehen.

• CDU/CSU: ja Wir wollen eine umweltfreundliche GAP. Das wollen wir in Zukunft aber vermehrt mit Anreizen erreichen, statt bürokratische Vorschriften zu machen.
• SPD: ja. Schon ab 2021 soll das Greening durch freiwillige, mehrjährige und bezahlte Programme zur Erreichung von Umweltzielen ersetzt werden.
• Bündnis 90/Die Grünen: ja. Unabhängig davon, ob das Greening als zu kompliziert empfunden wird - es ist weitgehend wirkungslos. Wir wollen, dass die gemeinsame Agrarpolitik grundsätzlich neu ausgerichtet wird und sich an der Maxime „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ orientiert.
• Die Linke: neutral. Das Greening sollte so weiterentwickelt werden, dass Verbesserungen der Biodiversität in der Agrarlandschaft erzielt werden und auch nachweisbar sind.
• FDP: ja. Unter anderem müssen die komplizierten Vorgaben für Landschaftselemente und für die verschiedenen Streifenarten bei ökologischen Vorrangflächen vereinfacht werden.

Der Agrar-O-Mat ist ein Online-Wahl-Tool zur Bundestagswahl 2017. Mit dem Frage-und-Antwort-Tool kann ein Teilnehmer herausfinden, welche Partei bzw. welche Parteien der eigenen agrarpolitischen Position am nächsten stehen (ähnlich dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung).