Bundestagswahl: Grüne machen "Agrarwende" zum Wahlkampfthema

Das Thema „Ernährung und Landwirtschaft“ wird im Bundestagswahlkampf der Grünen eine wichtige Rolle spielen. In ihrem am vergangenen Freitag (10.3.) vorgelegten Wahlprogramm spricht sich die Partei dafür aus, die Agrarwende „so schnell wie möglich“ durchzusetzen. Darin bezeichnen die Grünen den ökologischen Landbau als ihr „Leit- und Vorbild“.

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In den nächsten sieben Jahren will man den Ökolandbau mit insgesamt 1 Mrd Euro fördern. Gleichzeitig müsse die landwirtschaftliche Produktion auf der gesamten Fläche umweltverträglicher werden. „Wir wollen bäuerlich wirtschaftende Betriebe schützen, die im Einklang mit der Natur produzieren und unsere gewachsenen Kulturlandschaften bewahren“, heißt es in dem Programm, das die Spitzenkandidaten Karin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir in Berlin vorgestellt haben.

In den nächsten 20 Jahren soll nach dem Willen der Grünen ein Ausstieg aus der „industriellen Massentierhaltung“ vollzogen werden. Dazu dienen soll der bereits vor einigen Monaten skizzierte „Pakt für faire Tierhaltung“. Damit will man gewährleisten, dass sich eine „tier- und umweltgerechte Haltung auch wirtschaftlich rechnet“. Einführen will die Partei eine Haltungskennzeichnung von Fleisch nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung. Beendet werden soll der Einsatz von „besonders schädlichen und gesundheitsgefährdenden Stoffen wie Glyphosat und Neonikotinoiden“. Dazu soll ein Programm aufgelegt werden, „das den Pestizideinsatz eindämmt und eine Pestizidabgabe enthält“.

Bekräftigt wird die ablehnende Haltung gegenüber einem Einsatz von Gentechnik in der Nahrungsmittelerzeugung, unabhängig davon, ob es sich um Verfahren der „alten“ oder der „neuen“ Gentechnik handele. Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) setzen die Grünen auf das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“. Durch eine Umschichtung der EU-Direktzahlungen will man Geld für eine „tier- und umweltfreundliche Landwirtschaft“ mobilisieren.