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Bundestagswahl: So kämpft die CDU um die Wählerstimmen der Landwirte

Landwirte mit Traktoren vor dem Brandenburger Tor
am Dienstag, 18.05.2021 - 14:50 (3 Kommentare)

Ein Fördergesetz für Tierwohlställe, Zuschüsse zur Mehrgefahrenversicherung, eine CO2-Bindungsprämie für den Wald – das sind nur drei der zahlreichen Maßnahmen, mit denen die CDU um die Stimmen der Landwirte bei der Bundestagswahl 2021 kämpft.

Albert Stegemann, CDU

Das sind Kernpunkte des CDU-Agrarprogramms:

  • Das Borchert-Konzept für einen Umbau der Tierhaltung bis 2040 soll umgesetzt werden, einschließlich einer „wasserdichten Finanzierung“, so der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Albert Stegemann.
  • Eine zentrale Agrar- und Lebensmittelmarketing-Agentur, eine CMA 2.0, wird eingerichtet, um das Image der Landwirtschaft und heimischer Lebensmittel im In- und Ausland zu pflegen.
  • Die Digitalisierung und neue Verfahren der Pflanzenzüchtung sollen genutzt werden, Stichwort „5G an jeder Milchkanne“.
  • Im Natur- und Artenschutz erhalten kooperative Lösungen Vorrang.
  • Das landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem wird erhalten.
  • Für Mehrgefahrenversicherungen werden Zuschüsse von Bund und Ländern eingeführt.

Die Union geht davon aus, dass die EU-Agrarpolitik mit Ablauf der nächsten Förderperiode grundlegend neu gestaltet wird. "Die Flächenprämien wird es dann so nicht mehr geben“, sagt die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Darum will die CDU nach der Bundestagswahl auf die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Richtung Green Deal hinarbeiten. Eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre werde darin bestehen, die Ökosystemdienstleistungen von Land- und Forstwirtschaft endlich leistungsgerecht zu honorieren.

Heinen-Esser: Vor steigenden Anforderungen die Augen nicht verschließen

Der Hintergrund: Die Union hat bei den Landwirten, einer traditionellen Stammwähler-Gruppe, massiv an Unterstützung verloren. Zu viele Kompromisse der großen Koalition in der Agrar- und Umweltpolitik gingen seit 2017 auf Kosten der Landwirtschaft. Eine Umfrage im Auftrag von agrarheute hatte im Frühjahr aufgedeckt, dass die FDP in der Wählergunst der Landwirte die CDU/CSU abgehängt hat. Mit dem „Agrarprogramm 2021“ will die Union nun Boden gutmachen bei den Bauern.

Auf 60 Seiten beschreibt der Bundesfachausschuss (BFA) Umwelt und Landwirtschaft der Partei ausführlich, wie die CDU die Landwirte auf ihrem Weg zum „Zukunftsbauern“ begleiten will. Denn, so Heinen-Esser: „Die Anforderungen der Gesellschaft und des Natur-, Tier- und Umweltschutzes steigen. Es hat keinen Zweck, davor die Augen zu verschließen. Das wissen die Bäuerinnen und Bauern. Uns geht es darum, Wege aufzuzeigen, wie sie mit den Veränderungen umgehen können.“

Neues Fördergesetz für Tierwohlställe

Zur Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission will die CDU ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz auf den Weg bringen. Im Planungsrecht soll ein Abwägungstatbestand „Tierwohl“ geschaffen werden, gestützt auf das grundgesetzlich verbriefte Staatsziel Tierschutz.

Das Umwelt-, Bau- und Planungsrecht soll so angepasst werden, dass Tierwohlställe auch gebaut werden können. Es sollen emissionsneutrale Modellställe entwickelt werden, die nach Musterzulassungsverfahren genehmigt werden können. Die Vorgaben zum Brandschutz in Ställen sollen nachgebessert werden. Die CDU will die Mehrkosten für die Investitionsförderung und einen Ausgleich für die Erzeugung mit höheren Tierwohlstandards „moderat auf die Verbraucherpreise umlegen“.

Eine bessere CMA für heimische Lebensmittel

Heinen-Esser-NRW-Agrarministerin

Die Landwirte sollen aber auch eine positive Marktperspektive erhalten. Deshalb schlägt der CDU-Fachausschuss vor, eine Nationale Lebensmittelagentur einzurichten. Sie soll im In- und Ausland über die Art der Lebensmittelproduktion in Deutschland informieren. „Die Nationale Lebensmittelagentur muss sozusagen eine bessere CMA 2.0 sein, die natürlich anders aufgesetzt sein muss, damit die Organisation rechtlichen Bestand hat“, sagt Stegemann.

Ministerin Heinen-Esser hatte in der Vergangenheit mehrfach für die Idee geworben, das Restvermögen des Absatzfonds als Startkapital für eine neue CMA zu nutzen. Zurzeit liegt dieses Vermögen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank.

Die CDU will auch darauf hinarbeiten, dass Landwirte – kartellrechtlich abgesichert – stärker an der Wertschöpfung in der Lebensmittelkette beteiligt werden. Eine EU-weit verbindliche, aussagekräftige Herkunfts- und Haltungskennzeichnung soll den Verbrauchern die Auswahl erleichtern. Für die Werbung für regionale Produkte sollen einheitliche Mindeststandards gelten.

Ideologische Scheuklappen absetzen

Ein DNA-Strang schwebt über einem Getreidefeld, Symbolbild

Die CDU zeigt sich offen gegenüber neuen Technologien, insbesondere Digitalisierung und Pflanzenzüchtung. In Brüssel will sich die Union für eine zukunftsorientierte Novellierung des EU-Gentechnikrechts einsetzen. Das Ziel lautet, dass Pflanzen mit gentechnischen Veränderungen, die auch das Ergebnis konventioneller Züchtungsmethoden oder natürlicher Prozesse sein könnten, nicht länger als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) reguliert werden.

Für Stegemann ist es „ganz wichtig, dass wir in Deutschland und Europa die Möglichkeiten der neuen Züchtungstechnologien - Stichwort CRISPR-Cas - nutzen können“. Der CDU-Politiker appelliert an die „politischen Mitbewerber“, ihre „ideologischen Scheuklappen“ abzusetzen und zu einer wissenschaftsbasierten Haltung zu kommen.

Im Bereich der Digitalisierung soll eine Breitbandinfrastruktur mit mindestens 4G, später „5G an jeder Milchkanne“ aufgebaut werden.

Flächen mehrfach bewirtschaften für Energie und Ernährung

Ein besonderes Augenmerk legt der CDU-Bundesfachausschuss auf multifunktionale Bewirtschaftungsformen wie Agri-Photovoltaik, Agroforstsysteme, Carbon-Farming und artenreiche Blühpflanzenmischungen zur Biomasseproduktion. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll für die Agri-Photovoltaik ein verlässlicher Ausbaupfad festgeschrieben werden. Dann könnten Landwirte beispielsweise Obstbau, Geflügelhaltung und Energieerzeugung auf einer Fläche verbinden.

Im Natur- und Artenschutz will die CDU dem kooperativen Ansatz zum Vorrang verhelfen. Eingriffe in das Eigentum dürften nur das letzte Mittel sein und müssten ausgeglichen werden. Agrarumweltmaßnahmen sollen auch überbetrieblich in Absprache mit Naturschutzverbänden und Behörden erfolgen können.

Die Risikoabsicherung der Landwirtschaft im Klimawandel soll durch Bund/Länder-Zuschüsse zu Mehrgefahrenversicherungen verbessert werden.

Grunderwerbsteuer aufheben, Genehmigungspflicht für Share Deals

Ferner spricht sich der Fachausschuss der Partei für eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft auf dem Bodenmarkt aus. Unter anderem soll die Grunderwerbsteuer für landwirtschaftliche Flächen aufgehoben werden. Zumindest müsse die doppelte Grunderwerbsteuer bei Zwischenschaltung einer Landgesellschaft gestrichen werden. Alle bodenrelevanten Rechtsgeschäfte, auch sogenannte Share Deals, sollen einer Genehmigungspflicht unterworfen werden.

Der naturschutzrechtliche Ausgleich bei Eingriffen in Natur und Landschaft soll ohne Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen vorgenommen werden. Ein Schlüssel dafür wird in produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen gesehen.

Ihr vollständiges Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 26. September will die CDU gemeinsam mit der CSU erst im Juni oder Juli vorstellen. Der genaue Termin wurde noch nicht bekanntgegeben.

Mit Material von AgE, CDU
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