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Tierrechtler und Tierschutz

Bundesverwaltungsgericht: PETA erhält kein Verbandsklagerecht

PETA Deutschland
am Freitag, 19.11.2021 - 14:18 (1 Kommentar)

Den Tierrechtlern von PETA Deutschland steht kein Verbandsklagerecht zu. Das bestätigt das Bundesverwaltungsgericht.

PETA Deutschland hatte in Baden-Württemberg darauf geklagt, nach Landesrecht als „mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation“ anerkannt zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte dies jedoch bereits im März 2020 abgelehnt. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht war nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung hatte PETA jedoch Beschwerde eingelegt.

Wie das Stuttgarter Landwirtschaftsministerium heute (19.11.) mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von PETA inzwischen aber zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtskräftig geworden. PETA Deutschland e.V. erhält somit in seiner gegenwärtigen Form kein Verbandsklagerecht als anerkannte Tierschutzorganisation.

Ohne Mitbestimmung der Vereinsmitglieder kein Verbandsklagerecht

Ausschlaggebend für die Entscheidung ist das baden-württembergische Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG). Nach diesem Gesetz muss eine klageberechtigte Organisation gewährleisten, dass ihre Befugnisse zumindest zu einem erheblichen Teil durch stimmberechtigte ordentliche Mitglieder wahrgenommen werden.

PETA Deutschland e.V. zählt nach Angaben des Ministeriums zwar nahezu 22.000 Fördermitglieder, aber nur sieben stimmberechtigte ordentliche Mitglieder.

Das Landwirtschaftsministerium erklärte, für Vereine, die sich gegen eine vereinsrechtlich abgesicherte Mitbestimmung ihrer Mitglieder sperren und darüber hinaus für den Beitritt als stimmberechtigtes ordentliches Mitglied allzu hohe Hürden aufstellen, werde es in Baden-Württemberg auch in Zukunft keine Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation geben.

PETA scheitert erneut vor einem Bundesgericht

Für PETA ist das Scheitern der Nichtzulassungsbeschwerde bereits die zweite Niederlage vor einem Bundesgericht in kürzester Zeit. So hat das Bundesverfassungsgericht im Sommer eine Verfassungsbeschwerde von PETA ohne Begründung abgelehnt.

Die Tierrechtler hatten im Namen aller männlichen Schweine gegen die betäubungslose Ferkelkastration klagen wollen. Damit hätten dann formal betrachtet die Ferkel selbst als Beschwerdeführer fungiert. Dabei spielten die Karlsruher Bundesrichter aber nicht mit. Sie nahmen die Beschwerde nicht zur Verhandlung an.

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