Login
Verbandsklagerecht

BW: PETA in die Landesregierung?

pd/af
am
04.11.2015

Der Landesbeirat in Baden-Württemberg zieht es in Erwägung, die Tierrechtsorganisation PETA aufzunehmen. Das sorgt für Unmut in der CDU-Landtagsfraktion. agrarheute hat nachgefragt.

Wie der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl Rombach in seiner Pressemitteilung schreibt, habe der Landesberat in Baden-Württemberg die Aufnahme der Organisation PETA vorgeschlagen und wolle dieser das Verbandsklagerecht einräumen. In einem Antrag, der von weiteren Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion mitgetragen wird, verlangt die CDU-Landtagsfraktion nun Aufklärung über dieses Vorhaben und die Beweggründe der Landesregierung.

Ministerium: PETA ist im Gespräch

Auf Nachfrage von agrarheute beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg wird klar, es ist noch nix entscheiden. Wie der stellvertretende Pressesprecher mitteilt, bilde die Zusammensetzung des Landesbeirats für Tierschutz ein breites gesellschaftliches Spektrum ab von den Bauernverbänden über die chemische Industrie bis hin zu Tierschutzvereinigungen ab. Es gebt derzeit eine Diskussion über Änderungen der Gremienstruktur des Landesbeirats für Tierschutz, weil Verbände ausscheiden. "Dabei ist auch die Aufnahme von Peta Deutschland e.V. im Gespräch. Über die zukünftige Zusammensetzung ist noch nicht entschieden. Selbstverständlich müssen Verbände die geltende Rechtslage einhalten, um Mitglied im Landesbeirat für Tierschutz zu sein", erklärt das Ministerium gegenüber agrarheute.

CDU fordert Sicherstellung der Rechtssicherheit

"Wenn die Landesregierung einen Verband in den Landesbeirat für Tierschutz beruft, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dessen Rechtstreue sichergestellt werden muss", sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl Rombach MdL. Deshalb fordern wir, "sowohl die mögliche Aufnahme von PETA in den Landesbeirat für Tierschutz als auch die Zuerkennung eines Verbandsklagerechtes davon abhängig zu machen, dass diese Organisation sich gegenüber dem Land verbindlich und uneingeschränkt zur geltenden Rechtsordnung bekennt; dies schließt ein, dass sie weder selbst Rechtsbrüche begeht, noch ihre Mitglieder unmittelbar oder konkludent dazu aufruft, dies zu tun", so Rombach in seiner Pressemitteilung.

Rombach stellt Antrag an die Landesregierung

In einem Antrag des Abgeordneten Rombach wird die Landesregierung von gefragt, ob ihr das Buch "Operation Tierbefreiung - Ein Plädoyer für radikale Tierrechtsaktionen" bekannt sei, dessen Mitautor Dr. H. als wissenschaftlicher Berater für PETA in Erscheinung tre-te. In dem Buch ist zu lesen: „Ein Leben wird für uns immer mehr wert sein als eine aufgebrochene Tür, ein zerstörtes Versuchslabor oder ein in Brand ge-steckter Fleischlaster. Der militante Kampf für die Tiere ist ein Eintreten für Gerechtigkeit."

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Ursula Heinen-Esser
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
Auch interessant