CDU Niedersachsen forderte Neuausrichtung der deutschen Agrarpolitik

In dem Papier äußert sich der Vorstand kritisch zu den in Brüssel vorgelegten deutschen Vorschlägen zur erneuten Novellierung der Düngeverordnung.

Die Bundesregierung müsse die durch die Landesregierung in Hannover bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffüberschüsse berücksichtigen und in Brüssel „entsprechend vortragen“, heißt es in dem Antrag. Generell gelte es, zunächst die Wirkung der bereits veranlassten Maßnahmen abzuwarten und zu bewerten, bevor über weitergehende Regelungen entschieden werde.

In seinem Antrag spricht sich der Vorstand der Niedersachsen-CDU ferner dafür aus, das geplante staatliche Tierwohllabel mittelfristig verpflichtend zu gestalten und dabei auch die Herkunft des Fleisches in die Kennzeichnung einzubeziehen.

Zu den Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zählen die niedersächsischen Christdemokraten ausdrücklich auch den „vierten Weg“, also die Kastration unter Lokalanästhesie. Schnellstmöglich Klarheit wird für die Sauenhaltung in Kastenständen gefordert.

Mit Sorge betrachten die Christdemokraten in Hannover die Vorschläge des Bundesumweltministeriums für eine Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Offenställe und andere gesellschaftlich gewünschte Haltungsformen müssten weiterhin möglich bleiben.

Vor dem Hintergrund der befristeten Notfallzulassungen für die Anwendung von Neonikotinoiden in neun EU-Mitgliedstaaten drängen die CDU-Politiker darauf, dass sich die Bundesregierung in Brüssel „mit Nachdruck“ für eine einheitliche Anwendung des Pflanzenschutzrechts einsetzt. In den Nachbarländern seien den Anbauern und Verarbeitern durch die dortigen Entscheidungen erhebliche Wettbewerbsvorteile entstanden.

Der Präsident vom Landvolk Niedersachsen, Albert Schulte to Brinke, begrüßte das CDU-Papier als „Rückbesinnung auf wirtschaftlich unumstößliche Grundsätze“. Die geforderte „Neujustierung“ sei eine Chance, den Strukturwandel aufzubrechen.