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Parteiprogramm

CDU Niedersachsen stellt 10-Punkte-Plan für Landwirtschaft vor

CDU Niedersachsen/Krauß/agrarheute
am
29.06.2016

Niedersachsen ist das Agrarland Nummer 1 in Deutschland. Die CDU Landtagsfraktion hat nun einen 10-Punkte-Plan für die niedersächische Landwirtschaft vorgelegt.

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat einen 10-Punkte-Plan für die Zukunft der heimischen Landwirtschaft vorgelegt. "Wir stehen hinter den mehr als 40.000 Familien mit ihren Betrieben", heißt es denn auch zu Beginn des 10-Punkte-Plans.

Demzufolge unterstützt die Forderung nach einer Entschlackung der rechtlichen Vorgaben. Zum Beispiel dürfe das Immissionsrecht sinnvolle Investitionen in mehr Tierwohl nicht verhindern. Auch dürften Vorgaben zur Wirtschaftsdüngerlagerung eine bessere Verbringung und Verteilung der Nährstoffe nicht unmöglich machen, weil Lagerraum nicht genehmigt werde oder die Aufnahme für die Betriebe mit zu hohen Hürden verbunden ist.

Das sind die 10 Punkte, die die CDU-Landtagsfraktion fordert.

Bürokratiabbau, EU-Förderung und Tierwohl

1. Bürokratieabbau: "Es ist Aufgabe der Politik, verlässliche und planbare Rahmenbedingungen zu schaffen, die Zukunftsinvestitionen möglich machen", schreiben die CDU-Politiker. Bestehende Rechtsvorschriften und Vorgaben müssten kritisch auf ihren Sinn, ihre Vereinbarkeit untereinander und ihren Nutzen für das Erreichen gesellschaftlicher Ziele überprüft werden.

2. EU-Förderung: "Wir brauchen auch in Zukunft eine starke erste Säule der EU-Agrarförderung", heißt es in dem Papier weiter. Diese Direktzahlungen bedeuten gerade in Tiefpreisphasen eine wichtige Einkommenssicherung für die Landwirte.

3. Tierwohl: "Bei der Verbesserung des Tierwohls müssen zusätzliche Leistungen auch zusätzlich entlohnt werden. Angesichts der geringen tatsächlichen Zahlungsbereitschaft der Kunden, dürfen die Kosten nicht allein den Tierhaltern aufgebürdet werden." Der Niedersächsische Tierschutzplan sei im Dialog mit den betroffenen Tierhaltern ergebnisoffen fortzuführen.

Grundwasserschutz, Antibiotika, Wertschätzung, Steuern

4. Grundwasserschutz: Um der steigenden Nitratbelastung in einigen niedersächsischen Grundwasserkörpern entgegenzuwirken, fordern die CDU-Politiker mehr Transparenz über den Verbleib der Nährstoffe. Dies dürfe aber zu nicht noch mehr Bürokratie führen.

5. Antibiotikaresistenzen: Die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen im humanmedizinischen Bereich sei nur sehr bedingt auf die Tierhaltung zurückzuführen. Der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung sollte zwar ebgesenkt werden, kranke Tiere müssten aber auch in Zukunft behandelt werden können. Aus Sicht der CDU-Politiker ist der "One-Health-Ansatz" unumgänglich, der sowohl die Veterinär- als auch die Humanmedizin umfasst.

6. Wertschätzung für Landwirte: Diffamierungen, denen sich landwirtschaftliche Familien zunehmend ausgesetzt sehen, sind nicht hinnehmbar.

7. Steuerliche Anpassungen: "Wir brauchen steuerrechtliche Anpassungen, die eine bessere Gewinnglättung über die Jahre ermöglichen, um in Zukunft besser auf witterungs- und marktbedingte Preisschwankungen reagieren zu können", fordern die Politiker.

Flächenverbrauch, Schutz vor Investoren, Forschung

8. Flächenverbrauch: Durch zusätzliche Siedlungs- und Verkehrsflächen geht der Landwirtschaft in Deutschland täglich eine Fläche verloren, die der eines ganzen Betriebes entspricht. Dieser Trend müsse dringend gestoppt werden. Die CDU Niedersachsen fordert ein neues Kompensationsrecht, um hier gezielt Abhilfe zu schaffen.

9. Schutz vor außerlandwirtschaftlichen Investoren: Das Interesse investitionswilliger Nichtlandwirte am Erwerb LN steigt stetig an. "Dieser Entwicklung muss dringend etwas entgegengesetzt werden. Die bisherigen Vorgaben des Grundstückverkehrsrechts haben sich als nicht ausreichend erwiesen."

10. Forschung, Innovation und Wissenstransfer: "Um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, brauchen wir eine starke Agrarforschung, die in enger Verzahnung mit der Praxis Innovationen entwickelt", heißt es in dem PApier abschließend.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Ursula Heinen-Esser
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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