Schon im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD das Ziel gesetzt, die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share Deals zu beenden. Auf einen Kompromiss konnten sich die Koalitionsfraktionen jedoch noch nicht verständen.
Weiter erläutert Thies in seiner Pressemitteilung, dass es zu einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag lediglich eine erste Beratung bereits im September 2019 gegeben hat.
Thies: Bauernland gehört in Bauernhand
Hans-Jürgen Thies wünscht sich nun eine schnelle Einigung, um das immer mehr genutzte Steuerschlupfloch zu verhindern. Es seien umgehend wirksame gesetzliche Regelungen nötig, „um landwirtschaftsfremden Investoren den Appetit auf Ackerland zu verderben“.
Eine Grunderwerbsteuerpflicht entstehe erst dann, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 95 Prozent der Anteile eines Unternehmens an neue Gesellschafter übergingen. Je nach Bundesland müssten dann zwischen 3,5 Prozent und 6,5 Prozent des erworbenen Grundstückswerts abgeführt werden. Thies spricht sich für ein Absenken dieser Auslöseschwelle für Anteilskäufe von landwirtschaftlichen Flächen auf 75 Prozent aus.
Der im September 2019 im Bundestag behandelte Gesetzentwurf sieht aber nur eine Herabsetzung auf 90 Prozent vor. Dem CDU-Berichterstatter für Steuern und Finanzen im Agrarausschuss reicht das nicht aus, es seien „schärfere Bestimmungen notwendig“.
Insbesondere in Ostdeutschland hätten die Share Deals in den letzten Jahren massiv zugenommen. „Eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen ist unabdingbar, um dem Wandel in der Eigentümerstruktur auf unseren Äckern entgegenzusteuern. Bauernland gehört in Bauernhand und nicht in die Hände landwirtschaftlicher Großinvestoren“, erklärt Thies.
Doppelsteuer beim Zwischenerwerb abschaffen
Darüber hinaus erachtet Thies es als „unbedingt notwendig“, die doppelte Grunderwerbsteuer abzuschaffen. Sie falle bei einem Zwischenerwerb auch dann an, wenn ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen sein Vorkaufsrecht ausübt. Durch die Doppelsteuer werde der Kaufpreis für Landwirte noch weiter erhöht. Gegenüber finanzstarken außerlandwirtschaftlichen Investoren verschlechtere sich dann ihre Kaufmöglichkeit.
Die Abschaffung der Doppelbesteuerung werde durch die SPD und durch das Finanzministerium verhindert, was für den CDU-Politiker „absolut unverständlich“ sei.
Bodenpreise: Das kostet der Hektar 2019
Kommentare
werden geladen. Bitte kurz warten...
Hier ist Ihre Meinung gefragt
Werden Sie Teil unserer Community und diskutieren Sie mit! Dazu benötigen Sie ein myDLV-Nutzerkonto.