CDU will bei Parteitag auf die Landwirtschaft zugehen

Die zahlreichen Proteste der vergangenen Wochen gegen die Agrarpolitik der schwarz-roten Koalition in Berlin zeigen Wirkung. Erstmals seit langer Zeit wird sich ein CDU-Parteitag wieder ausgiebig mit der Landwirtschaft beschäftigen.

Denn in der Union herrscht durchaus einiger Ärger darüber, dass ausgerechnet unter einer CDU-Agrarministerin regelmäßig Treckerkonvois durch die Städte rollen aus Frust über eine als landwirtschaftsfeindlich empfundenen Politik.

Der große Leitantrag zur Landwirtschaft, über den sich die Delegierten des CDU-Parteitages heute und morgen in Leipzig beugen werden, hält gleich eingangs fest, dass „die Familien auf den Bauernhöfen“ ein Recht haben auf „Respekt und Anerkennung“. Genau dieses Gefühl vermissen die protestierenden Landwirte allerdings schmerzlich.

In ihrem Leitantrag fordern die Christdemokraten „verlässliche Perspektiven und Antworten“ für die Landwirte. Notwendig sei ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens, „der über die Legislaturperioden hinaus eine verlässliche Grundlage für unternehmerische Entscheidungen ist“. Viele Landwirte würden Planungs- und Rechtssicherheit vermissen. Die Belastungen der Betriebe durch Auflagen und Bürokratie nähmen zu. Hinzu komme die gesellschaftliche Kritik bis hin zur Ausgrenzung.

Im Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz soll Anreizen und Förderungen möglichst Vorrang erhalten vor dem Ordnungsrecht, fordert der CDU-Leitantrag. Damit greift die Union einen häufig geäußerten Kritikpunkt am Agrarpaket der großen Koalition auf.

Bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz seien die Bedürfnisse der Land- und Ernährungswirtschaft zu berücksichtigen, heißt es in dem Leitantrag weiter. Wenn Bewirtschaftungsauflagen nötig seien, müssten die wirtschaftlichen Nachteile kompensiert werden.

Die CDU spricht sich laut Antrag außerdem für eine „angemessene Finanzausstattung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. Deshalb dürfe der EU-Agrarhaushalt gegenüber dem bisherigen Volumen nicht gekürzt werden.

Bekräftigt wird das Bekenntnis zur Zwei-Säulen-Struktur und den Direktzahlungen als „unverzichtbare Einkommenssicherung“. Mit einer stärkeren Förderung der ersten Hektare und einer Agrarstrukturkomponente sollen kleine und mittlere Betriebe unterstützt werden.