CDU/CSU-Agrarminister verteidigen einkommenswirksame Direktzahlungen

Mindestens 60 Prozent der Direktzahlungen sollen auch nach 2023 wirksam für die Einkommensgrundstützung der Landwirte verwendet werden. Das fordern die Agrarminister von Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nehmen die Chefs der unionsgeführten Ressorts Stellung zu den Leitfragen, die Klöckner vorige Woche an alle Bundesländer versandt hatte.

Das Schreiben, das agrarheute exklusiv vorliegt, wurde heute (14.1.) auf der Amtschefkonferenz von Bund und Länder diskutiert. Es zeigt, dass die Agrar- und die Umweltminister der Länder bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) teilweise noch deutlich auseinander liegen.

Die Agrarminister der vier größten Agrarerzeugerländer in Deutschland beziehen klar Position zu den Eckpunkten der GAP-Umsetzung:

• Kappung und Degression sollen nicht angewandt werden.
• Die Umverteilung auf die ersten Hektare soll auf 15 Prozent des Budgets für Direktzahlungen verdoppelt werden; zudem soll diese Förderung der kleinen und mittleren Familienbetriebe gestaffelt und bei 300 Hektar abgeschnitten werden.
• Im Sinne der Entbürokratisierung sollen das System der Zahlungsansprüche abgeschafft und auf eine Beschränkung der Hilfen auf „echte Betriebsinhaber“ verzichtet werden.
• Die Minister begrüßen die Möglichkeit, die Zahlungen für Junglandwirte auf 2 Prozent des Direktzahlungen-Budgets zu verdoppeln.

Die CDU/CSU-Agrarminister sprechen sich dafür aus, 20 Prozent der nationalen Obergrenze für Direktzahlungen für die Öko-Regelungen aufzuwenden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Umweltminister der Länder wollen hingegen mindestens 30 Prozent der ersten Säule mit stufenweisem Aufwuchs in die Eco-Schemes investieren. Diese Frage ist bisher allerdings noch nicht einmal auf EU-Ebene abschließend geklärt.

Beim Anteil der nicht-produktiven Flächen plädieren die Unionsagrarminister für 3 Prozent der Ackerfläche. Das entspricht der Position des EU-Agrarministerrates. Bei den neuen Öko-Regelungen bevorzugen die vier Länderminister einen Pauschalansatz, im Gegensatz zu den Umweltministern, die einen konkreten Flächenbezug fordern. Priorität soll die Anlage von Blüh- und Altgrasstreifen auf Acker- und Grünlandflächen auf zusätzlichen 3 Prozent der Nutzfläche haben. Ergänzend soll eine freiwillige Aufstockung der nicht-produktiven Flächen um weitere 3 Prozentpunkte unterstützt werden.

Weitere Öko-Regelungen sollen eine Förderung von vielfältigen Fruchtfolgen im Ackerbau und die Weidenutzung von Dauergrünland umfassen.

Die vier ausschließlich westdeutschen Agrarminister gehen auch auf die Verteilung der Mittel für die ländliche Entwicklung auf die Bundesländer ein. Sie fordern, dass die Verteilung ab 2023 nach einem Schlüssel erfolgt, der die landwirtschaftliche Fläche in den Ländern und weitere agrarstrukturelle Parameter deutlich stärker gewichtet. Die bisherige Verteilung nach vorwiegend historisch abgeleiteten Kriterien lasse sich nicht weiter rechtfertigen, so die Ministerinnen Michaela Kaniber (BY), Barbara Otte-Kinast (NI) und Ursula Heinen-Esser (NRW) sowie Minister Peter Hauk (BW).

Die Verteilung der Mittel erfolgt bisher nach einem Schlüssel, der die ostdeutschen Länder im Vergleich zum sonst üblichen „Königssteiner Schlüssel“ bevorzugt. Daher drängen die westdeutschen Länder 30 Jahre nach der Wiedervereinigung auf eine Anpassung.