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Gesellschaftsvertrag

Kommt jetzt die CMA 2.0?

Eine Bäuerin zeigt einen Korb voller Obst und Gemüse
am Freitag, 04.09.2020 - 15:30 (1 Kommentar)

Die Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktionen wollen eine nationale Marketingagentur für die Landwirtschaft. Für die Finanzierung haben sie auch eine Idee.

Auf ihrer Tagung in Sehnde, Niedersachsen, haben die agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU/CSU heute erwartungsgemäß eine "Hannoversche Resolution" beschlossen. Agrarheute hatte vorab über den angestrebten Gesellschaftsvertrag für eine Landwirtschaft mit Zukunft berichtet.

Erst kurz vor der Verabschiedung der Resolution haben die Unionsagrarier ihr Positionspapier allerdings in einem wesentlichen Punkt ergänzt: Sie schlagen nun die Einrichtung einer nationalen Marketingagentur vor.

Rentenbank soll die Finanzierung aus CMA-Restmitteln beisteuern

Heinen-Esser-NRW-Agrarministerin

Nach Einschätzung der Agrarsprecher hat die tiefe Kluft zwischen Teilen der Landwirtschaft und der Gesellschaft, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sei, ihre Ursache auch darin, dass eine verbrauchernahe Information über die moderne und sich wandelnde Landwirtschaft nicht erfolgt sei. Für eine höhere Sichtbarkeit und mehr Wertschätzung brauche die Land- und Lebensmittelwirtschaft eine Struktur. Diese Struktur müsse es ermöglichen, die Leistungen der gesamten Branche dauerhaft öffentlichkeitswirksam darzustellen und heimische Erzeugnisse noch bekannter zu machen, heißt es in dem Strategiepapier.

Gefragt nach der Finanzierung einer solchen Marketingagentur verwies die nordrhein-westfäliche Landwirtschaftsminister Ursula Heinen-Esser heute in Hannover auf Restmittel aus der Liquidation des Absatzfonds beziehungsweise der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA). Dieser Grundstock wird derzeit von der Landwirtschaftlichen Rentenbank verwaltet.

Heinen-Esser ist mit ihrer Idee für einen Neustart im Agrarmarketing erfolgreich

Heinen-Esser wirbt bereits seit längerem für die Idee, im Agrarmarketing einen Neustart zu wagen. Nach früheren Aussagen von ihr stehen dafür grundsätzlich rund 70 Mio. Euro an Restvermögen aus der Liquidation des Absatzfonds zur Verfügung.

Die Absatzfondsabgabe, aus der einst die CMA und die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) finanziert wurden, hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2009 für grundgesetzwidrig erklärt.

„Mit einer CMA wäre das Bauernbashing nicht so weit gekommen“, hatte Heinen-Esser schon im November 2019 vor Agrarjournalisten in Düsseldorf festgestellt. Nun hat sie ihre Idee offensichtlich im Kreis der Agrarsprecher der Unionsfraktionen durchsetzen können.

Ein vielsagender Satz fiel heraus

Abgesehen von der Forderung nach einer nationalen Marketingagentur haben die Agrarsprecher der Union an ihrem Konzept für einen Gesellschaftsvertrag im Vergleich zum viel beachteten Entwurf, den agrarheute am Mittwoch erstmals vorstellte, nur Nuancen geändert.

Ein Satz findet sich allerdings in der Schlussfassung nicht wieder: Dass die Wünsche der Gesellschaft künftig noch stärker als bisher zum Maßstab des agrarpolitischen Handelns gemacht werden müssten. Hier setzten sich offenbar konservativere Kreise durch.

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