CDU/CSU-Politiker wollen Agrarexporte steigern

Neben der sicheren Versorgung mit Lebensmitteln erfülle die Agrarwirtschaft auch die Funktion eines wichtigen Wirtschaftsfaktors und Arbeitgebers im ländlichen Raum, heißt es im gestern erschienen Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aus der Agrarwirtschaft werde eine Wertschöpfung erschaffen, die es „dauerhaft zu erhalten und auszubauen“ gelte. Ein wichtiger Bestandteil dieser Wertschöpfung sei der Agrarexport.

Wissen – beispielsweise das gute Know-How in der Landtechnik – solle mit Industrie- und Entwicklungsländern geteilt werden. Dadurch ließen die weltweiten Ressourcen effizienter und nachhaltiger nutzen und die kleinbäuerlichen Strukturen stärken, so die CDU/CSU-Agrarpolitiker. Aber auch die deutsche Landtechnik könne vom internationalen Austausch profitieren.

Zur Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung sollten weiterhin die Potenziale der neuen Gentechnik genutzt werden. Insgesamt müsse Deutschland seine Vorreiterrolle in der Bioökonomie und Züchtung, aber auch bei der Saatgutherstellung sowie in der Landtechnik und Agrarchemie nutzen. Damit böten sich zugleich „Chancen für den heimischen Agrarhandel und -export“.

Dem Interesse von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Agrarprodukte zu exportieren, solle nachgekommen werden – in diesem Bereich schlagen die Unterzeichner eine „nationale politische Begleitung“ vor.

„In den Blick genommen werden“ solle dabei außerdem die regionale Herkunft der Produkte.

Unterstützung fordert das Positionspapier darüber hinaus für große Unternehmen. Diese verfügten über umfassende Produktionsabläufe und ermöglichten den kleineren und mittleren Betrieben damit zusätzliche Erlöse beim Agrarhandel und -export.  

Um die internationalen Märkte noch besser zu erschließen, schlägt die Fraktion vor, bilaterale Veterinärabkommen und -bescheinigungen sowie sanitäre und phytosanitäre Abkommen (SPS) mit den Drittländern auszuhandeln. Digitale Exportbescheinigungen sollten Grenzkontrollen und lange Wartezeiten abbauen.

Der Zugang zu neuen Märkten solle außerdem mit Hilfe von Agrarhandelsförderungs- und Marktzugangsprogrammen erleichtert werden.

Sowohl in Drittländern – insbesondere in Entwicklungsländern – als auch in der heimischen Landwirtschaft dürfe der Agrarexport nicht zu Marktverwerfungen beziehungsweise Wettbewerbsnachteilen führen. In Entwicklungsländern werde laut Positionspapier ein stabilerer Lebensmittelmarkt angestrebt.

Internationale Handelskommen dürften kein Unterlaufen von deutschen Produktionsstandards zulassen. Stattdessen liege der Schwerpunkt auf gemeinsamen Standards in der Europäischen Union. Eine einheitliche, europaweite Haltungs- und Herkunftskennzeichnung befürworten die Unterzeichner.

Agrardaten und -analysen von Drittlandsmärkten sollen von exportorientierten kleinen und mittleren Unternehmen genutzt werden können. Damit sollen sich die Unternehmen einen Überblick zu Chancen und Risiken einer Markterschließung verschaffen.  

Ein neues Ausbildungsaustauschprogramm soll insbesondere Junglandwirte ansprechen und den Wissensaustausch fördern.

Im internationalen Vergleich sei die Lebensmittelproduktion in Deutschland besonders effizient und nachhaltig. So ermöglichten die klimatischen Verhältnisse, die Infrastruktur, der Stand von Ausbildung und Forschung – insbesondere bei den Agrarunternehmen – und das politische System sehr günstige Bedingungen für die Lebensmittelerzeugung.

Auf der Liste der weltweit größten Exporteure und Importeure von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen befinde sich Deutschland jeweils schon seit Jahren auf dem dritten Platz.

Insgesamt würden in Deutschland mehr Agrar- und Ernährungsgüter importiert als exportiert. In den letzten 15 Jahren habe der deutsche Agrarexport aber um 120 Prozent zugenommen. Dabei seien die „weltweit höchsten Tierschutz-, Umweltschutz-, und Nachhaltigkeitsstandards“ eingehalten worden.

Damit die Wettbewerbsfähigkeit im deutschen Agrarsektor erhalten werde, müssten die heimischen Unternehmen gestärkt werden, fordern die CDU/CSU-Mitglieder.

Dem Hunger und der Mangelernährung in der Welt solle „ein regelbasierter Agrarhandel“ entgegenwirken. Auf diese Weise könnten die Folgen des Klimawandels beziehungsweise die Produktionsrückgänge in anderen Ländern ausgeglichen werden.

Tierische Erzeugnisse, die in der EU keinen Absatz finden, sollen in Länder exportiert werden, in denen eine entsprechende Nachfrage vorhanden ist. Alle anfallenden Tierprodukte sollten verwertet werden.

Armut, Ernährungsunsicherheit und Fluchtursachen sollten bekämpft und die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durchgesetzt werden, lautet die Forderung aus dem Positionspapier.