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+++ Aktualisiert: 22:00 Uhr +++

Cem Özdemir soll Bundeslandwirtschaftsminister werden

Cem Özdmir von den Grünen im Porträt
am Donnerstag, 25.11.2021 - 16:45 (7 Kommentare)

Stimmen die Parteimitglieder der Grünen für die von ihrer Spitze vorgeschlagene Personalliste, wird Cem Özdemir wohl neuer Bundeslandwirtschaftsminister.

Steffi Lemke ist als Ministerin für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz vorgesehen. Auf diese Personalvorschläge hat sich der grüne Parteivorstand am späten Abend verständigt. 

Fest steht damit, dass die beiden Ressorts weiter eigenständig bleiben. Das Umweltministerium wird um den Bereich Verbraucherschutz, der im Moment dem Justizministerium zugeordnet ist, erweitert. Bis zuletzt war Lemke noch für den Landwirtschaftsministerposten gehandelt worden. 

Die Grünen-Spitze hatte ursprünglich heute Nachmittag (25.11.) bekannt geben wollen, mit wem die ihnen zugeteilten Ministerien besetzt werden sollen. Dazu zählen neben dem Landwirtschafts- und Umweltministerium das Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium und das Familienministerium. Die Bekanntgabe der Personalien wurde jedoch zunächst auf Freitag verschoben, erfolgte dann aber doch am selben Abend. Offenbar verzögerte ein parteiinterner Machtkampf zwischen Realos und linkem Parteiflügel die Personalentscheidungen.

Wer ist Cem Özdemir?

Özdemir ist Diplom-Sozialpädagoge und arbeitete während seines Studiums als Erzieher und freier Journalist. Er gehörte dem Deutschen Bundestag von 1994 bis 2002 an. Von 2004 bis 2009 war er Mitglied der grünen Fraktion im Europäischen Parlament. Dem Bundestag gehört Özdemir seit 2013 wieder an; für die Bundestagswahl 2017 war er Spitzenkandidat.

Vor allem wirkte er an der Außen- und Integrationspolitik mit. In der Agrarpolitik spielt er bisher keine Rolle. Mit seiner argentinischen Ehefrau, die als Journalistin tätig ist, hat Özdemir zwei Kinder. Er ist seit seiner Jugend Vegetarier. 

Urabstimmung über den Koalitionsvertrag ab morgen

Für die Grünen stehen der Koalitionsvertrag und das Personaltableau fest, wenn die etwa 125.000 Grünen-Mitglieder mehrheitlich dafür gestimmt haben. Die Urabstimmung beginnt am Freitag (26.11.). Zehn Tage haben die Parteimitglieder Zeit, ihr Votum in der Urabstimmung abzugeben. Unterstützt die Basis die Ergebnisse der Parteispitze, kann Olaf Scholz (SPD) aus Sicht der Grünen planmäßig am 6. Dezember 2021 zum Kanzler gewählt werden. Eröffnet wurde die Urabstimmung heute durch ein Bund-Länder-Forum in Berlin. Das Forum dient den Parteimitgliedern vor ihrer Abstimmung als Diskussionsplattform.

Die beiden Koalitionspartner SPD und FDP werden Anfang Dezember zu Parteitagen einladen, auf denen die Delegierten über den Koalitionsvertrag abstimmen werden. Olaf Scholz zeigte sich bereits zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag von allen drei Parteien gebilligt wird und kündigte ein paritätisch besetztes Kabinett an.

Bei der gestrigen Pressekonferenz zur Einigung der Koalitionspartner bezeichnete Grünen-Bundesvorsitzender Robert Habeck den Koalitionsvertrag als „Dokument des Mutes und der Zuversicht“. In der Landwirtschaft solle der Gegensatz zwischen Schützen und Nutzen ausgeräumt werden. Weiter sehe der Vertrag laut Habeck vor, bäuerliche Betriebe beim Umbau der Tierhaltung zu fördern und dem Prinzip „Wachse oder weiche“ entgegenzusteuern.

Eine Partei – zwei Ministerien

Nach den anhaltenden Streitigkeiten zwischen Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der letzten Legislaturperiode war eine Zusammenlegung beider Ministerien immer wieder im Gespräch. Grünen-Politikerin Renate Künast hält den Ansatz, Landwirtschaft und Umwelt weiter in getrennten Ressorts zu behandeln, die Leitung aber mit Personal aus derselben Partei zu stellen, für aussichtsreich: „Nach dem ewigen Gezerre zwischen beiden Ressorts kann jetzt eine neue Kooperation beginnen. Das schafft mehr Klarheit und kann mittelfristig dazu führen, dass mehr Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Respekt für die Bauern entsteht“, sagt die ehemalige Landwirtschaftsministerin.

Mit Material von dpa

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