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Kommentar

Cem Özdemir als Bundeslandwirtschaftsminister ist eine Chance

Cem-Oezdemir-Bundeslandwirtschaftsminister-Chance
am Samstag, 27.11.2021 - 05:00 (3 Kommentare)

Die Grünen haben bekanntgegeben, dass Cem Özdemir in einer Ampel-Koalition das Bundeslandwirtschaftsministerium führen soll. Das ist, im Lichte des Koalitionsvertrags, eine Chance für die Landwirtschaft. Aber nur wenn alle Seiten, inklusive der Opposition, ihren Teil dafür tun.

Ich finde es ist eine Chance, dass Cem Özdemir neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden soll. Ein Agrarexperte ist er sicher nicht. Aber das muss man als Minister auch nicht sein, solange man bereit ist, sich in die Materie einzuarbeiten. Man mag zu Bündnis 90 - die Grünen politisch stehen, wie man will: Zum ersten Mal seit Jahren bekommen wir ein politisches Schwergewicht im Bundeslandwirtschaftsministerium. Özdemir hat mit sehr respektablen 39,9 % der Erststimmen ein Direktmandat in Baden-Württemberg geholt. Er gilt schon lange als ministrabel. Er ist ein Realo, kein realitätsferner Träumer.

Warum geht Cem Özdemir ins Bundeslandwirtschaftsministerium?

Das Bundeslandwirtschaftsministerium gilt im politischen Berlin als wenig populärer Job. Es heißt, die Bauern seien selten zufrieden und mit Tipps zu gesunder Ernährung dringe man nicht in die Massenmedien durch. Doch Cem Özdemir will politisch noch mehr aus sich machen. Warum geht er ins Landwirtschaftsministerium und nicht etwa ins Bundesumweltministerium, wie die politisch deutlich leichtgewichtigere Steffi Lemke? Sicher nicht wegen der Aussicht auf noch mehr Demonstrationen von wütenden Bauern aufgrund erneuter Verschärfung der Düngeverordnung. Profilieren könnte er sich mit einem Umbau der Ernährungsgrundlage, der den Bauern ein faires Einkommen bei gleichzeitiger Verbesserung von Umwelt- und Klimaschutz liefert. Das wird aber nur klappen, wenn er dabei die Komplexität der Branche berücksichtigt.

Was im Koalitionsvertrag zur Agrarpolitik haarsträubend ist

Porträt von Simon Michel-Berger

Zugegeben, im Koalitionsvertrag der Ampel stehen einige eher haarsträubende Dinge. An einer Stelle heißt es, dass die „Zulassung von Pflanzenschutzmitteln [...] transparent und rechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen [muss]“, kurz danach kommt: „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“. Wo bleiben bei dieser Ankündigung die transparenten, wissenschaftlichen Kriterien? Oder gilt für eine Neuzulassung etwas anderes als für die Verlängerung einer Zulassung? Ein anderes Beispiel: „Wir fördern bodenschonende Waldbearbeitung, z. B. mit Rückepferden [...]“. Holzrücken mit dem Pferd ist ja schön und gut. Aber Cem Özdemir dürfte sich schwertun, solche Inhalte als die Modernisierung zu verkaufen, auf die Deutschland gewartet hat. Die Ankündigung: „Wir überführen Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht und erhöhen das maximale Strafmaß“ trägt auch nicht dazu bei, das Vertrauen der Landwirte in die neue Politik zu steigern.

Warum der alte Kampfbegriff „Agrarwende“ fehlt

Doch es steht auch Sinnvolles im Koalitionsvertrag. Der alte grüne Kampfbegriff „Agrarwende“, der auf der Internet-Seite der Bundestagsfraktion noch immer zu finden ist, taucht im ganzen Text kein einziges Mal auf. Auf die Zukunftskommission Landwirtschaft wird zwar nicht explizit verwiesen, das ganze Dokument ist aber vollständig mit ihren Empfehlungen kompatibel. Noch vor wenigen Wochen sagte Renate Künast, Chefunterhändlerin der Grünen im Agrarbereich des Koalitionsvertrages, man sollte die Nutztierbestände in Deutschland bis spätestens 2035 halbieren. Davon ist im fertigen Vertrag nichts mehr zu finden. Sogar aus dem eigenen Lager wurde Künast aufgefordert, den Bericht der Zukunftskommission zu lesen. Das scheint zwischenzeitlich passiert zu sein. Wenn die Fundis in ihre Schranken verwiesen werden, haben Realos wie Cem Özdemir eine Chance.

Für Landwirtschaft sinnvolle Dinge im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag stehen einige Dinge, die im Sinne der Landwirtschaft umgesetzt werden können. Drei Beispiele:

  • Die Verfahrensdauer für Genehmigungsverfahren soll mindestens halbiert werden. Das muss auch für die Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel gelten.
  • Es soll bezahlbare und innovative Mobilität für alle in Stadt und Land geben. Davon darf auch die Landwirtschaft nicht ausgeschlossen werden, wenn einmal die Agrardieselbeihilfe verschwinden sollte.
  • Die geplante Investitionsprämie für Klimaschutz muss auch den Bäuerinnen und Bauern offenstehen. Die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, mehr privates Kapital für Transformationsprojekte zu aktivieren, gilt auch für sie. Gleichzeitig dürfen über die Finanzmarktregulierung nicht neue Bürden für die Landwirtschaft aufgebaut werden. Taschenspielertricks braucht niemand.

Bei diesen und vielen weiteren Punkten spielen die Opposition, die berufsständischen Verbände und die Presse eine wichtige Rolle. Sie dürfen nicht zulassen, dass die neue Bundesregierung die Bauern vergisst, sich in Interpretationsspielräume zurückzieht und sagt: „So war das im Koalitionsvertrag nicht gemeint“. Daran muss im Bedarfsfall auch der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir immer wieder erinnert werden. Er darf deshalb auch in Zukunft nicht den Fundis in der eigenen Partei nachgeben.

Worin liegt bei Cem Özdemir die Chance für die Landwirtschaft?

Es ist lange her, dass die Umwelt- und Agrarpolitik in Deutschland in der Hand der gleichen politischen Partei waren. Im besten Fall kommt es unter Cem Özdemir zu einer Reform wie Agenda 2010 unter Gerhard Schröder: Eine Reform, die einen fairen Interessensausgleich zwischen der eigenen und anderer Klientel schafft und welche die Grundlage für Zuversicht und Modernisierung in der Landwirtschaft legt. Der Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft dient dabei als Leitschnur.

Wo ist die größte Herausforderung der Ampelkoalition?

Die größte Herausforderung für die Ampelkoalition ist, dass sie voll auf den starken Staat setzt: Mehr Beamte, mehr Förderung für dieses und jenes, mehr Regeln (inklusive zur Entbürokratisierung). Irgendwer muss das Geld erwirtschaften, dass SPD, Grüne und FDP ausgeben wollen. 2022 sollen noch mal tüchtig Schulden gemacht werden und dann nicht mehr. Private Investitionen, welche die Ampel fördern will, brauchen aber Vertrauen und stabile Rahmenbedingungen. Wenn die neue Bundesregierung die Wirtschaft verschreckt, wird sie mit ihren Zielen scheitern. Die Landwirtschaft ist nur ein kleiner Wirtschaftszweig. Doch sie ist ein ideales Testfeld um zu zeigen ob es gelingt, das Vertrauen der Wirtschaft (zurück) zu gewinnen. Wer im Kleinen keinen Erfolg hat, hat ihn auch im Großen nicht. Das sollte sich auch der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gut merken.

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