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Ampelkoalition

Cem Özdemir will oberster Anwalt der Landwirte sein

Cem Özdemir BMEL
am Mittwoch, 08.12.2021 - 15:33 (1 Kommentar)

Der grüne Cem Özdemir ist heute als Bundeslandwirtschaftsminister vereidigt worden. Er will "oberster Anwalt" der Landwirte sein.

„Die Landwirtschaft prägt unser Land. Vielerorts ist sie Garant dafür, dass Dörfer lebendig und ländliche Räume lebenswert sind", erklärte Özdemir im Anschluss an seine Ernennung zum Minister der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP.

Er übernehme das Amt mit großer Achtung und Respekt, unterstrich der Baden-Württemberger. "Ich sehe mich als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte, von denjenigen, die für das Essen auf unserem Tisch sorgen. Ihnen müssen wir bei der Transformation hin zu mehr Tierwohl sowie Umwelt- und Klimaschutz helfen."

Zugleich oberster Tierschützer des Landes

Gleichzeitig sieht sich der zweite grüne Amtsinhaber seit Renate Künast auch als oberster Tierschützer dieses Landes.

"Für mich heißt es jetzt: Zwischen Landwirtschaft und Umwelt gehört kein ‚oder‘. Da bin ich mit meiner Kollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, einig", sagte Özdemir. Gemeinsam würden das Umwelt- und das Agrarressort "die größten Herausforderungen unserer Zeit" angehen: die Klimakrise und den Erhalt des Artenreichtums. Diese Ziele könnten aber nur gemeinsam mit der Landwirtschaft erreicht werden. Die Betriebe brauchten eine klare wirtschaftliche und nachhaltige Perspektive.

In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte ein Dauerstreit zwischen dem SPD-geführten Umweltministerium und dem Agrarressort in CDU-Hand die Agrarpolitik häufig blockiert, beispielsweise bei der Weiterentwicklung des Baurechts.

Umweltministerium verliert fast alle Kompetenzen im Klimaschutz

In der neuen Bundesregierung werden künftig einige Aufgaben neu verteilt sein. Die frisch vereidigte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gibt die Zuständigkeit für den Klimaschutz weitestgehend ab. Das sieht ein Organisationserlass des neuen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) vor, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

So bekommt die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom Umweltministerium die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik. Baerbock wird Deutschland damit künftig bei internationalen Klimakonferenzen vertreten.

Der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bekommt aus dem Umweltministerium die Zuständigkeit für Klimaschutz mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik. Habeck ist damit künftig für das Klimaschutzgesetz zuständig, eines der zentralen Gesetze in der Klimapolitik.

Lemke betonte, dass zentrale Zuständigkeiten wie Klimavorsorge und Klima-Anpassung weiterhin in der Hand ihres Umweltministeriums bleiben würden.

Das Verkehrsministerium unter dem neuen Ressortchef Volker Wissing (FDP) erhält deutlich mehr Kompetenzen für Digitales - und wird eine Art Digitalministerium. Bisher war das Ministerium für digitale Infrastruktur zuständig. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wie es nun heißt, erhält aus dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für nationale und internationale Digitalpolitik.

Özdemir freut sich auf die Fachleute in seinem Ministerium

Özdemir dankte seiner Vorgängerin Julia Klöckner und ihrem Team. Er freue sich auf diese Aufgabe und auf die Zusammenarbeit mit den vielen motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bonn und Berlin, die absolute Fachleute in ihren jeweiligen Gebieten seien, so der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Die offizielle Amtsübergabe soll in den Ministerien am Donnerstag erfolgen.

Özdemir stammt aus Bad Urach in Baden-Württemberg. Er war von 2008 bis 2018 Bundesvorsitzender der Bündnisgrünen. Von 1994 bis 2002 und wieder seit 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Bis 2021 war er Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Von 2004 bis 2009 war er Mitglied des Europäischen Parlaments. Bei der Bundestagwahl 2021 wurde er als erster Grünen-Politiker im Wahlkreis Stuttgart direkt gewählt.

Mit Material von dpa

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