Ceta ist besiegelt: EU und Kanada unterschreiben

Das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen Ceta ist unterzeichnet. Spitzenvertreter der EU und Kanadas besiegelten am Sonntag in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss von rund siebenjährigen Verhandlungen. Ceta soll nun so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden.

Grund dafür, dass das Abkommen nicht wie geplant drei Tage vorher unterzeichnet wurde, war die Weigerung der belgischen Region Wallonie, die unter anderem Nachteile für ihre Landwirte befürchtete.

„Ende gut, alles gut“, kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und wies darauf hin, dass europäische Exporteure von Industrie- und Agrarprodukten durch den Wegfall fast aller Einfuhrzölle jedes Jahr bis zu 500 Millionen Euro sparen werden.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau stellte zudem Preissenkungen in Aussicht. „Kleine Unternehmen und Verbraucher werden die Vorteile sofort zu spüren bekommen“, sagte er.

Wirtschaftsvertreter begrüßten die Unterzeichnung von Ceta. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sprach von einem wegweisenden Handelsabkommen, das neue Chancen für den Marktzugang in Kanada eröffne und den Import von Rohstoffen und Vorprodukten günstiger machen könne. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, erklärte: „Das Ergebnis nutzt Verbrauchern und Unternehmen mit ihren Beschäftigten.“ Mit Ceta gehe die EU einen entscheidenden Schritt, um die Globalisierung nach europäischen Werten zu gestalten.

Am Rande des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel demonstrierten dennoch rund 250 Ceta-Gegner. Nach Angaben der Polizei wurden 16 von ihnen vorläufig festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des EU-Ratsgebäudes, in dem der Gipfel stattfand.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warf den Ceta-Kritikern vor, Zahlen und Fakten, die für das Abkommen sprechen, zu ignorieren. Zudem wies er auf die politische Bedeutung der engen Zusammenarbeit hin. „Die Alternative zu freiem Handel sind Isolation und Protektionismus (...), eine Rückkehr zu nationalen Egoismen und damit die Gefahr gewaltsamer Konflikte“, warnte er. Es müsse deswegen noch besser erklärt werden, dass freier Handel nicht nur gut für Großkonzerne sei.

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen wie Greenpeace und BUND geht dies aber nicht weit genug. „Die von Millionen Europäern unterzeichnete Bürgerinitiative gegen Ceta und TTIP, Demonstrationen Hunderttausender und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wurden ignoriert, um Ceta durchzudrücken“, kommentierte der BUND. Greenpeace zeigte sich überzeugt, dass das Abkommen nicht die Zustimmung aller nationalen Parlamente bekommen wird.

Die EU hat nun keine Hoffnungen mehr, das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP schnell abschließen zu können. „Wir brauchen mehr Zeit“, räumte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Rande des EU-Kanada-Gipfels ein. Die Verhandlungen werden demnach nicht mehr wie ursprünglich geplant in der im Januar endenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama weitgehend abgeschlossen werden können.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte zudem deutlich, das TTIP mindestens die Standards von Ceta wird erreichen müssen. „Nichts in anderen Handelsverträgen wird unter der Ebene dessen bleiben können, was wir heute mit Kanada vereinbart haben“, sagte er.