Ceta: Stoppt belgische Region Wallonie den EU-Handelspakt mit Kanada?

Seit der Staatsreform von 1994 ist Belgien ein Bundesstaat, der sich aus drei Gemeinschaften, der flämischen, der französischen und der deutschsprachigen, sowie drei Regionen (Flandern, Wallonien und Brüssel) zusammensetzt. Die Wallonische Region hat etwa 3,6 Mio. Einwohnern und eine Fläche von ca. 16,8 Quadratkilometern (etwas größer als Thüringen).

Ceta kommt nur zustande, wenn alle 28 EU-Mitgliedsstaaten unterschreiben. Die Belgische Legislative und Exekutive setzt sich aus den drei Regionen zusammen:

• der Flämischen Region,
• der Region Brüssel-Hauptstadt und
• der Wallonischen Region.

Für die Zustimmung Belgiens zu dem Handelspakt ist deshalb auch grünes Licht der Regionen erforderlich.

Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Wallonie befürchtet unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft und die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards. Zudem erhebt sie Bedenken gegen das geplante Gericht zur Schlichtung von Streit mit Investoren.

Deshalb hatte die Wallonie Nachbesserungen bei Ceta gefordert und ihr Veto gegen eine Unterschrift Belgiens eingelegt. Die EU-Kommission vermittelte einen Kompromiss, wonach in der ohnehin geplanten Zusatzerklärung zum Abkommen weitere Punkte aufgenommen werden sollten.

Darunter waren Zusicherungen für die Landwirtschaft, für die belgische Krankenversicherung und für Umwelt- und Sozialstandards. Das war Regionalregierungschef Paul Magnett nicht genug: Es habe echte Fortschritte gegeben, aber nicht genügend. Allerdings sehe er weitere Verhandlungsspielräume mit Kanada, das in manchen Punkten flexibler sei als die europäischen Instanzen.

Landwirte, Umweltschützer, Gewerkschaften und Globalisierungsgegner kritisieren das Handelsabkommen Ceta. Das sind die Hauptargumente:

• Geheimverhandlungen: Ceta sei nicht nur geheim, sondern auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt worden, sagte Roman Huber vom Verein Mehr Demokratie.
• Internationale Schiedsgerichte: Viele Bürger befürchten, dass Konzerne bei unliebsamen Entscheidungen vor Schiedsgerichte ziehen, Schadenersatz zu Lasten der Steuerzahler erstreiten, nationale  Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen könnten.
• Regulatorische Kooperation: Geht es um neue Standards und Gesetze, wollen die EU und Kanada enger zusammenarbeiten. Unliebsame Vorhaben könnten vom Handelspartner und von Konzernen ausgebremst werden, fürchten viele. Unternehmen würden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben.
• Geringere Standards: Ob Gentechnik, Lebensmittelsicherheit oder Arbeitsrecht - Umwelt- und Sozialverbände warnen, im freien Wettbewerb werde sich auf beiden Seiten des Atlantiks der kostengünstigere und für die Bürger daher nachteilige Standard durchsetzen.
• Klimaschutz: Gelten sie als unwirtschaftlich, drohten strengere Auflagen für den Klimaschutz Profitinteressen einzelner Konzerne zum Opfer zu fallen, warnt zum Beispiel der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND).
• Landwirtschaft: Der Markt werde für große Agrarkonzerne geöffnet, die bäuerliche Landwirtschaft drohe unter die Räder zu geraten. „Ceta ist ein Türöffner für Gentechnik“, warnt der BUND. Überdies geht den Bauern der Schutz der Herkunftsangaben nicht weit genug.
• Länder und Kommunen: Deren Planungs- und Regelungsrechte würden eingeschränkt, warnen Kritiker. Denn private und öffentliche Dienstleistungen sollen automatisch liberalisiert werden, wenn sie nicht ausdrücklich als Ausnahme genannt werden.

Quellen: dpa, wallonie.be