Connemann fordert härtere Gangart gegenüber den Handelsriesen

Die EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) sei nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten, stellte Connemann bei einer Tagung des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF) fest.

Die UTP-Richtlinie, die in Deutschland zurzeit in nationales Recht umgesetzt wird, bringe die Landwirte noch nicht auf Augenhöhe mit dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH), stellte die Unionspolitikerin fest.

Eine noch offene „Baustelle“ ist für Connemann der Geltungsbereich des Gesetzes, der nach ihrer Einschätzung mit einem Jahresumsatz von bis zu 350 Mio Euro auf der Verkäuferseite zu niedrig angesetzt ist. Sie schlägt deshalb eine weitere Stufe von 2 Mrd Euro Jahresumsatz vor, bis zu der Erzeuger und Verarbeiter geschützt werden sollten.

Sie räumte ein, dass dieser Punkt selbst in der Unionsfraktion umstritten sei. Angesichts der großen Übermacht der „Großen Vier“ im LEH sei dieser Eingriff in den Markt als „Ultima Ratio“ jedoch berechtigt, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Für mehr Fairness in der Lieferkette ist nach ihrer Überzeugung außerdem ein „echtes“ Verbot von Listungsgebühren und ähnlicher Praktiken nötig.

Connemann will allerdings auch die Verarbeiter und Verbraucher in die Pflicht nehmen. Sie plädiert deshalb für den Aufbau einer nationalen Marketingagentur sowie eine nationale Herkunfts- und Haltungskennzeichnung, um den Konsumenten eine bewusstere Wahl zu ermöglichen.

Der Vorstoß von Lidl mit dem Angebot von 50 Mio Euro für die Initiative Tierwohl und das Bekenntnis von Aldi zu „umfassenden fairen Handelspraktiken“ haben nach Einschätzung von Connemann nichts mit „freiwilliger Meinungsbildung“ zu tun. Sie sieht das Entgegenkommen der Discounter vielmehr als Reaktion auf den Gesetzentwurf der Regierung, aber auch auf die jüngsten Proteste von Landwirten vor Warenlägern und Filialen an. Bund und Bauern hätten hier einen „Nerv“ getroffen, konstatierte die Bundestagsabgeordnete.

Das zeigt laut ihren Worten auch der „Heulsusenbrief" der „Großen Vier“ an die Bundeskanzlerin, in dem diese sich über die harten Worte von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beschwert hätten. Für dieses Schreiben hat Connemann angesichts der „Vorgeschichte“ der vier großen Handelsketten keinerlei Verständnis.