Connemann: Keine Auflagen ohne Ausgleich

Widerstand gegen Teile des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, angekündigt. „Mit mir wird es keine großflächigen Bewirtschaftungsauflagen und Unterschutzstellungen ohne Ausgleich geben“, sagte Connemann bei einem Agrarkongress ihrer Fraktion in Berlin. Sie hoffe auf die Unterstützung der CDU/CSU, wenn es an die gesetzliche Umsetzung des Programms gehe.

Teilweise scharfe Kritik übte die CDU-Politikerin an der Bundesregierung. Umweltministerin Svenja Schulze warf Connemann vor, sie wolle eine „Enteignung durch die Hintertür“. Das Agrarressort habe nicht auf wiederholte Warnungen von Unionsabgeordneten vor den Folgen bestimmter Regelungen reagiert. Jetzt liege es an der Fraktion, Korrekturen herbeizuführen.

Hohe Erwartungen hat Connemann an das „Gipfeltreffen“ der Bundeskanzlerin mit Vertretern der Landwirtschaft am 2. Dezember in Berlin. „Wir brauchen ein sichtbares Zeichen von der Spitze der Bundesregierung, dass die existenziellen Probleme der Landwirte wahrgenommen werden“, so die Abgeordnete. Die Bundeskanzlerin müsse deutlich machen, dass sie an der Seite der Landwirte stehe.

Connemann bekräftigte das politische Ziel, den Landwirten Planungssicherheit zu verschaffen. Man brauche eine breite Verständigung darüber, wohin sich die Landwirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln solle. Die Voraussetzungen dafür könne ein Gesellschaftsvertrag schaffen. An dessen Erarbeitung müssten die Landwirtschaft ebenso wie die relevanten gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden.