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Agrarpolitik

Connemann will um CDU-Agrarressort kämpfen

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Norbert Lehmann, agrarheute
am
02.10.2017

Die Zuständigkeit für ein breiter aufgestelltes Bundeslandwirtschaftsministerium soll bei der Union bleiben. Dafür hat sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, ausgesprochen.

Die langjährige Abgeordnete will sich dafür einsetzen, dass die Themen ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft, Ehrenamt und Verbraucherschutz in Koalitionsverhandlungen als Block besprochen werden. „Aus meiner Sicht gehören diese Themen zusammen - auch in einem künftigen 'Lebens- und Heimatministerium'“, so Connemann gegenüber Agra-Europe.

Nachdem der bisherige CDU/CSU-Fraktionsvorstand vergangene Woche bestätigt wurde und bis auf weiteres kommissarisch im Amt bleibt, geht Connemann davon aus, dass sie als stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sein wird. Dabei will sie darum kämpfen, dass ein breit aufgestelltes Ministerium mit der Zuständigkeit für den ländlichen Raum von der Union geführt würde, sollte es zu einer Verständigung auf eine Koalition mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen kommen.

Agrarexport nicht in Frage stellen

Die Bildung einer solchen Koalition betrachtet die ostfriesische Abgeordnete als „eine große Herausforderung für alle Beteiligten“. Eine Verständigung sei möglich, „wenn alle Seiten lösungs- und sachorientiert verhandeln“. Der CDU-Politikerin zufolge wird es wesentlich darauf ankommen, welche Personen von den Parteien in die Verhandlungen entsandt werden: „Je mehr Sachkunde und je weniger Ideologie, umso größer ist die Chance zur Einigung.“

Nicht zulassen will Connemann, dass unterschiedliche Strukturen gegeneinander ausgespielt werden. Gleichzeitig müsse man dafür Sorge tragen, dass Fördermittel auf aktive Landwirte begrenzt werden. Nicht in Frage gestellt werden dürfe die Zukunft des Agrarstandorts Deutschland. Dazu zähle zwingend der Agrarexport. „Eine Politik der Selbstversorgung ist für mich keine Option“, stellt die ostfriesische Abgeordnete klar.

Wirtschaft im ländlichen Raum stärken

Hans-Georg von der Marwitz

Auch der CDU-Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz hat sich für ein Bundesministerium für den ländlichen Raum ausgesprochen. Nach Auffassung des Brandenburger Parlamentariers muss der Anspruch eines künftigen Agrarressorts über die Belange der Landwirtschaft hinausgehen.

Zur Begründung wies er darauf hin, dass die Agrarbranche längst nicht mehr Wirtschaftsfaktor Nummer eins auf dem Land sei. Von der Marwitz spricht sich dafür aus, „die Interessen des ländlichen Raums und die der Bürger zu bündeln, um strukturschwache Regionen verstärkt zu unterstützen und einzubinden.“

Zukunftsweisende Agrarpolitik entwickeln

Ostendorff

Der bisherige und möglicherweise auch künftige agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, sieht eine neue Regierungskoalition in erster Linie gefordert, endlich eine zukunftsweisende Vision der Agrarpolitik zu entwickeln. Alles andere sei zweitrangig.

Nach seiner Auffassung tragen die Abgeordneten durch das Wahlergebnis eine große politische Verantwortung, „die uns zu besonnenen und eventuell auch ganz neuen Überlegungen anregen sollte.“

Mit Material von AgE
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