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Konjunkturprogramm

Corona-Kabinett beschließt Konjunkturpaket mit Mehrwertsteuersenkung

Bundeskanzlerin Angela Merkel
am Freitag, 12.06.2020 - 12:43 (1 Kommentar)

Erwartungsgemäß hat das Kabinett heute das Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Landwirte, die Investitionen planen, sollten sich die Steueränderungen genau ansehen. Sie beinhalten einige Vorteile.

Das Kabinett beschloss heute den Regierungsentwurf für das sogenannte Zweite Corona-Steuerhilfegesetz. Neben einer befristeten Senkung der Mehrwertsteuer sind darin mehrere Änderungen des Steuerrechts vorgesehen. Sie sollen die Liquidität der Unternehmen stabilisieren und Investitionsanreize setzen.

Aufgrund des enormen Zeitdrucks wird der Entwurf voraussichtlich am kommenden Mittwoch bereits zum ersten Mal im Bundestag beraten. Der weitere Zeitplan sieht nun vor, dass die abschließenden Beratungen im Bundestag und Bundesrat offenbar am 29. Juni stattfinden sollen. Das wäre nur zwei Tage bevor die Mehrwertsteuersenkung greifen soll. Der Koalitionsausschuss hatte die Eckpunkte des Konjunkturpaketes erst vor gut einer Woche vorgeschlagen.

Pauschale Rabatte an der Kasse möglich

Die sehr kurze Frist für den erheblichen Aufwand zur Anwendung der niedrigere Umsatzsteuersätze wird von Vertretern der Wirtschaft teilweise kritisiert.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sollen Händler, also zum Beispiel auch Direktvermarkter, die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer allerdings auch durch pauschale Rabatte an der Kasse an den Kunden weitergeben dürfen, ohne die Preisauszeichnung zu ändern. Darüber hat das Bundesministerium die für den Vollzug der Preisangabenverordnung zuständigen Preisbehörden der Länder informiert.

Degressive Abschreibung von 25 Prozent möglich

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind mit dem Gesetzentwurf im Wesentlichen folgende steuerliche Maßnahmen geplant:

  • Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Eine Anpassung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.
  • Es wird eine degressive Abschreibung eingeführt in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
  • Die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG werden vorübergehend um ein Jahr verlängert. Dies soll die Liquidität der Unternehmen erhalten, indem sie während der Corona-Krise nicht gezwungen werden, eine Rücklage mit Gewinnzuschlag aufzulösen.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung erweitert. Für 2020 soll der Verlustrücktrag unmittelbar finanzwirksam werden, indem er schon mit der Steuererklärung 2019 genutzt werden kann.
  • Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr. Dadurch haben Steuerpflichtige, die in 2020 investieren wollen, aber wegen der Corona-Krise nicht können, die Gelegenheit, die Investition 2021 ohne negative steuerliche Folgen nachzuholen.
  • Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt.
  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40 000 Euro auf 60 000 Euro erhöht.

Bauernverband begrüßt Konjunkturimpulse

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, sieht das Steuerhilfegesetz positiv: „Dieses Gesetzespaket enthält Erleichterungen und Impulse, die wichtig sind und auch den Landwirten helfen“, sagte Krüsken.

Er begrüßte, dass die Vorschläge des DBV berücksichtigt worden seien. Dazu zählte er vor allem die degressive Abschreibung von 25 Prozent, der auf 2021 erweiterte Verlustrücktrag und die verlängerten ReInvestitionsfristen beim Investitionsabzugsbetrag und der § 6b-Rücklage. Die Umsatzsteuersenkung bedeute aber zugleich bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Steuerentlastung für die Halter leichter Nutzfahrzeuge

Die ebenfalls geplante klimafreundliche Reform der Kfz-Steuer wurde vom Corona-Steuerhilfegesetz abgetrennt in einen eigenen Gesetzentwurf, weil die Zeit hierbei weniger drängt. Vorgesehen ist, für Pkw-Erstzulassungen ab dem 1. Januar 2021 ansteigend gestaffelte Steuersätze einzuführen: Je höher der CO2-Wert, desto höher der Steuersatz. So steigt der Steuersatz von 2 Euro je g/km in der Stufe 1 (über 95 g/km bis zu 115 g/km) auf 4 Euro je g/km in der Stufe 6 (über 195 g/km).

Leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 t Gesamtgewicht, die auch zur Personenbeförderung genutzt werden können, sollen künftig nach den gewichtsbezogenen Steuersätzen für Nutzfahrzeuge besteuert werden. Die Regelung des § 18 Absatz 12 KraftStG wird abgeschafft. Damit sollen insbesondere kleinere und mittelständische Betriebe entlastet werden.

Die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge ist bisher beschränkt auf Pkw, die bis 31. Dezember 2020 erstmalig zugelassen oder komplett auf Elektroantrieb umgerüstet werden. Der Zeitraum wird nun verlängert bis zum 31. Dezember 2025. Sie wird längstens bis zum 31. Dezember 2030 gewährt.

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