Corona-Kabinett vertagt schärfere Regeln für die Fleischindustrie

Im Bundestag hatte Arbeitsminister Hubertus Heil erst vorige Woche für heute (18. Mai) einen Beschluss des sogenannten Corona-Kabinetts der Bundesregierung angekündigt. Erwartet wurden strengere Regeln für Werkverträge, für mehr Kontrollen in den Schlachtbetrieben und für die Unterbringung ausländischer Arbeitskräfte in den Schlachtunternehmen.

Doch nun soll das Kabinett offenbar bei seiner regulären Sitzung am kommenden Mittwoch über Konsequenzen aus den Corona-Infektionen unter Mitarbeitern in der Schlachtindustrie entscheiden. So heißt es jedenfalls im politischen Berlin.

Unterdessen hat der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) der Bundesregierung am Wochenende einen 5-Punkte-Plan mit Maßnahmen für die Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern vorgelegt.

In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister für Landwirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Julia Klöckner, Hubertus Heil und Jens Spahn, schlägt der VDF vor, die seit 2014 geltenden Maßnahmen aus Selbstverpflichtungen der Branche verbindlich einzuführen. Die Auflagen für die Unterbringung von Werkvertragsarbeitnehmern sollen zudem verschärft werden.

Diese Kernelemente sollten nach Auffassung des VDF gesetzlich bundesweit vorgeschrieben werden:

1. Sofortiger Stopp der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer auf Basis der A1-Regelung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der gesamten Fleischwirtschaft. Alle Beschäftigten sollen nur auf Basis deutschen Sozialversicherungsrechts angestellt werden.
2. Die im Verhaltenskodex der Fleischwirtschaft vorgesehenen Regelungen für die Unterbringung von Werkvertragsarbeitnehmern sollten per Bundesgesetz für alle verpflichtend vorgeschrieben werden.
3. Auf freiwilliger Basis sollen die Regeln für die Unterbringung von Werkvertragsarbeitern im Detail geschärft werden, zum Beispiel eine maximale Belegung von Wohnungen. 

4. Die Auftraggeber von Subunternehmer sollen gesetzlich ermächtigt und verpflichtet werden, die Einhaltung der Wohnstandards zu überprüfen. 

5. Ebenso eindeutig sollen die Auftraggeber von Subunternehmen berechtigt und verpflichtet werden, die Einhaltung der Arbeitszeiten zu kontrollieren. 


Nach Darstellung des VDF trifft der pauschale Vorwurf nicht zu, dass in der Fleischwirtschaft keine geeigneten Corona-Schutzmaßnahmen vorgenommen worden seien. Die bisher vorliegenden Ergebnisse für 13.476 der amtlich angeordneten Tests bei Mitarbeitern von Fleischbetrieben seien mit 13.336 zu 99 % negativ. 140 Testergebnisse waren Covid-19 positiv. Dabei gab es in zwei von 27 untersuchten Betrieben mit jeweils 33 und 92 positiven Fällen ein gehäuftes Auftreten.

Der Verband wies darauf hin, dass in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen zudem hunderte Wohnungen von Werkvertragsarbeitnehmern vom Arbeitsschutz geprüft worden seien. Dabei habe es lediglich bei einer Wohnung größere Beanstandungen gegeben. Wegen Brandschutzmängeln sei ein sofortiger Umzug der Bewohner veranlasst worden.

Der VDF sieht keinen Anlass, das Werkvertragswesen grundsätzlich in Frage zu stellen. Genau das plant laut Presseberichten aber Arbeitsminister Heil. Hingegen setzt Landwirtschaftsminister Klöckner vor allem auf höhere Bußgelder für Verstöße gegen die Arbeitszeitbestimmungen. Ob der Sozialdemokrat sich mit seiner Forderung in der Koalition durchsetzen kann, wird sich bei der kommenden Kabinettsitzung zeigen.

Aktivisten von Greenpeace protestierten heute mit einer 2,5 Meter hohen Kotelett-Skulptur nahe des Kanzleramts gegen „das kranke System Billigfleisch“.