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Corona: Klöckner will umfassende Hilfen für die Lebensmittelkette

Julia Klöckner im Bundestag
am Donnerstag, 19.03.2020 - 14:46 (3 Kommentare)

Bundesagrarministerin Klöckner schlägt wegen der Corona-Krise umfangreiche Hilfen für die Landwirtschaft und die ganze Lebensmittelkette vor. Das Kanzleramt könnte Teile des Pakets schon nächste Woche auf den Weg bringen.

In einem 7-seitigen Brief an den Chef des Bundeskanzleramtes, Prof. Helge Braun, schlägt Klöckner nicht nur zahlreiche Ausnahmeregelungen und Vereinfachungen vor, sondern fordert auch das Angebot verlorener Zuschüsse für Kleinunternehmen.

Klöckner weist darauf hin, dass die Coronavirus-Pandemie die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln vor große Herausforderungen stelle. Darum sollten die Unternehmen der Lebensmittelsversorgungskette als systemrelevante Infrastruktur eingestuft werden.

Teile der Corona-Hilfen für die Agrarwirtschaft könnten schon kommende Woche beschlossen werden. Wie in Berlin zu erfahren war, könnte ein weitaus umfassenderes Hilfspaket für die Wirtschaft am Montag im Kabinett beschlossen werden. Mitte der Woche soll sich der Bundestag damit befassen und am Freitag könnte es eine vorgezogene, außerordentliche Sitzung des Bundesrates geben. Eine offizielle Bestätigung für diesen Zeitplan gibt es bisher zwar nicht, aber die Zeit drängt.

KfW-Programm für landwirtschaftliche Betriebe öffnen

In ihrem Schreiben an das Kanzleramt fordert Klöckner, landwirtschaftliche Unternehmen nicht länger von den Liquiditätskrediten und dem Bürgschaftsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auszunehmen. Das sei sachlich nicht zu begründen. Außerdem sollten Kleinunternehmen auch verlorene Zuschüsse zugeteilt werden können.

Saisonkräfte sollen Passierscheine erhalten

Zahlreiche Sonderregeln schlägt Klöckner vor allem für eine ausreichende Versorgung der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie mit Arbeitskräften vor. Arbeitskräfte aus Rumänien, Polen und Bulgarien seien für Aussaat, Pflanzung, Bestellung, Pflege und Tierbetreuung sowie die Ernte unverzichtbar.

Konkret schlägt die Agrarministerin vor:

  • Die deutschen Grenzen sollen für Saisonarbeitskräfte offengehalten und Transitregeln eingeführt werden, beispielsweise in Form einer Passierscheinregelung.
  • In Deutschland befindliche Saisonkräfte sollen länger als 70 Tage hier arbeiten dürfen.
  • Die 450-Euro-Grenze für Minijobber und die Hinzuverdienstgrenze für Kurzarbeitende, Arbeitslose und anerkannte Asylbewerber sollen angehoben werden.
  • Der Zugang von Arbeitskräften aus Drittstaaten soll erleichtert werden.
  • Kanzlerin Merkel soll sich direkt an den polnischen Regierungschef wenden, um den polnischen Arbeitskräften eine ungehinderte Rückreise in ihre Heimatland zuzusichern.
  • Arbeitskräfte sollen branchenübergreifend von dezentralen, regionalen Jobbörsen vermittelt werden.

Arbeitszeitregeln flexibler anwenden

Das Landwirtschaftsministerin schlägt ferner vor, die Arbeitszeitregeln vorübergehend flexibler auszulegen. So könnten

  • die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf 10 Stunden aufgehoben,
  • die vorgeschriebenen Ruhezeiten verkürzt,
  • eine Option zur 6-Tage-Woche ohne kurzfristigen Ausgleichstag eingeführt,
  • Sonntagsarbeit erlaubt und
  • die 450-Euro-Begrenzung für Minijobs flexibilisiert werden.

Betriebe von Kontrollen entlasten

Um die Betriebe vom Verwaltungshandeln zu entlasten, will Klöckner, dass die EU-Kommission und die Länder die Mindestdichte von vor Ort-Kontrollen durch Agrar- und Veterinärbehörden reduzieren.

Für Familien in der Lebensmittelversorgungskette soll Entlastung außerdem dadurch entstehen, dass Schulkinder bis zur 6. Klasse durch Lehrer betreut werden. Betriebsschließungen im Fall der Erkrankung von Unternehmern sollen in Absprache mit den Gesundheitsämtern vermieden werden. Für Betriebsleiter soll die SVLFG Betriebshilfen sicherstellen. Außerdem sollen in ländlichen Regionen dezentrale Corona-Testzentren aufgebaut werden.

Die Vorschläge "dienen dazu, so weit wie möglich mittelfristig Engpässe in der Versorgung zu vermeiden", schreibt Klöckner.

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