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+++ Aktualisiert: 12:50 Uhr +++

Corona-Konjunkturprogramm: Was für die Landwirtschaft drinsteht

Koalitionsausschuss verkündet das Corona-Konjunkturpaket
am Donnerstag, 04.06.2020 - 08:47 (1 Kommentar)

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Konjunkturpaket verständigt. Das sind die Knackpunkte für die Landwirtschaft.

Mit Steuererleichterungen, verstärkten Investitionen und Beihilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 will die große Koalition Deutschland wirtschaftlich aus der Corona-Krise führen. Das haben die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD gestern am späten Abend nach zweitägigen Verhandlungen beschlossen.

Das ist das Wichtigste aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft:

  • Für Stallumbauten wird ein Investitionsförderprogramm von 300 Millionen Euro aufgelegt. Daraus sollen 2020 und 2021 nur Investitionen unterstützt werden, die keine Kapazitätsausweitung beinhalten, sondern die Haltungsbedingungen verbessern, beispielsweise auch um das sogenannte Kastenstandurteil umzusetzen.
  • 700 Millionen Euro zusätzlich sollen für die Aufforstung, den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern bereitgestellt werden. Auch die Digitalisierung und Investitionen in moderne Maschinen und Geräte werden gefördert. Vergangenen Herbst hatten Bundesregierung und Länder bereits 800 Millionen Euro Nothilfen für Wälder angekündigt.
  • Bis 2025 soll ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufgebaut werden. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit 5 Milliarden Euro ausgerüstet werden.

Lesen Sie in unserem Top-Thema, wie sich die Coronakrise auf die Agrarbranche auswirkt.

Klöckner erwartet kraftvollen Konjunkturschub

Klöckner-Julia-Bundesagrarministerin

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach von einem „kraftvollen Konjunkturschub für Tierwohlställe, Wald und ländliche Räume“. Gesellschaftliche Erwartungen würden mit konkreten Hilfen und Zusagen für die Land- und Forstwirtschaft und die ländlichen Räume unterlegt.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, begrüßt das Ergebnis des Koalitionsausschusses: „Dieses Konjunkturprogramm hilft auch der Land- und Forstwirtschaft. Die Investitionsförderung für Tierwohlställe ist dringend notwendig, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der laufenden Gesetzgebungsvorhaben. Bestandsanlagen brauchen hier eine Perspektive, aber auch Ersatzinvestitionen in Form von erweiterten Neubauten müssen möglich sein."

Mehrwertsteuersenkung und EEG-Umlage runter

Das Konjunkturpaket sieht außerdem folgende Eckpunkte vor:

  • Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. Über die Anpassung der Pauschalsätze ist noch nichts bekannt geworden. Den Finanzbedarf der Mehrwertsteuersenkung beziffert die Koalition auf 20. Mrd. Euro.
  • Familien erhalten pro Kind einmalig 300 Euro. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden im Rahmen einer "Sozialgarantie" bis 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt. Der darüber hinausgehende Finanzbedarf wird vom Bund zugeschossen.
  • Unternehmen erhalten Prämien von 2.000 bis 3.000 Euro pro Ausbildungsplatz.
  • Unternehmen und Bürger sollen bei Energiepreisen entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt auf 6,5 ct/kWh in 2021 und 6 ct/kWh in 2022 gesenkt werden. (Finanzbedarf 11 Mrd. Euro)
  • Der Deckel für die Fotovoltaik wird "unmittelbar abgeschafft". Die Länder sollen die Akzeptanz von Windkraftanlagen erhöhen können, indem sie den Mindestabstand auf 1.000 Meter festlegen.
  • Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um 1 Mrd. Euro auf 2,5 Mrd. Euro aufgestockt.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro beziehungsweise 10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung erweitert.
  • Es wird eine degressive Abschreibung auf Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltende AfA und maximal 25 Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt.
  • Kaufprämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge werden verdoppelt. Die Kaufpreisgrenze für E-Dienstwagen mit 0,25-Prozent-Besteuerung steigt von 40.000 auf 60.000 Euro.
  • Der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen soll gefördert werden.
  • Für Mittelständler und Soloselbstständige wird ein 25 Milliarden Euro schweres Programm für Überbrückungshilfen für die Monate Juni bis August aufgelegt. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Umsatzeinbußen in April und Mai um mindestens 60 Prozent.
  • Mehr Geld für Forschung und Modernisierung bei Digitalisierung, Kommunikation, Hightech sowie Klima- und Energiewende.
  • Aufbau einer nationalen Notfallreserve für künftige Pandemien.

Eckpunkte des Corona-Konjunkturprogramms

Nachtragshaushalt angekündigt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem guten Ergebnis. Es gehe darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen. Diese zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern. Das alles brauche eine mutige Antwort. Vizekanzler Scholz fasste es mit den Worten zusammen: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“

Mit Material von dpa
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