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Corona und die Politik

Corona-Krise bremst auch Düngeverordnung und EU-Agrarreform

Bundesrat Berlin
am Montag, 16.03.2020 - 10:30 (Jetzt kommentieren)

Die Corona-Krise bremst auch den Politikbetrieb aus: Der Agrarausschuss wird heute nicht über die Düngeverordnung beraten. Der EU-Agrarrat für März wurde abgesagt, möglicherweise mit langfristigen Folgen für die Verabschiedung der GAP-Reform.

Die für heute ursprünglich geplante Sitzung des Agrarausschusses des Bundesrates wird nicht stattfinden. Damit berät das Gremium auch nicht über den umstrittenen Entwurf der Düngeverordnung. Bislang liegen aus den Ländern 24 Änderungsanträge zu der Verordnung vor. Die meisten stammen von Niedersachsen. Ebenfalls Anträge eingereicht haben Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz.

Nun werden die Länder im schriftlichen Umlaufverfahren ihre Stimmen abgeben. Dafür haben sie Zeit bis zum 18. März. Eine Abstimmung im Plenum des Bundesrates am 3. April wäre damit weiter möglich.

Die rund 90 Fragen, die die Länder vorige Woche in der Sonderagrarministerkonferenz aufgeworfen haben, will der Bund im Laufe dieser Woche beantworten. Sie beziehen sich überwiegend auf die angekündigte Verwaltungsvorschrift zu den Roten Gebieten. Die Arbeiten an der Verwaltungsvorschrift wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe nach derzeitigem Stand Ende März aufnehmen.

Der Zeitplan für die GAP-Reform wackelt

Herbert Dorfmann, EVP

Aufgrund des Coronavirus könnte sich sogar die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiter verzögern. Davon gehen zumindest mehrere Agrarsprecher im Europaparlament aus.

Der agrarpolitische Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP), der Italiener Herbert Dorfmann, stellte gegenüber Agra-Europe fest, dass es derzeit „nicht absehbar“ sei, wie lange das Virus den Parlamentsbetrieb einschränken werde. Dieser ist auf Anordnung von Parlamentspräsident David Sassoli bis mindestens Ende März weitgehend eingestellt. Dementsprechend sind die Ausschusssitzungen sowie die für den Fortgang der GAP-Verhandlungen wichtigen Treffen der Agrarsprecher abgesagt worden.

Die Sitzungswoche vom 30. März bis zum 2. April wurde von Straßburg nach Brüssel verlegt und auf zwei Tage verkürzt. Vorbehaltlich einer Entspannung der Corona-Krise soll der nächste Landwirtschaftsausschuss am 15. April stattfinden. Das Ziel der Parlamentarier, im Juli eine gemeinsame Position zur künftigen GAP im Plenum zu verabschieden und im September mit dem Trilog mit der Kommission und dem Rat zu beginnen, steht mithin auf tönernen Füßen.

Veranstaltungen in Brüssel gestrichen

Das Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am 23. März fällt wegen der Corona-Krise ebenfalls aus. Auch der für den 31. März geplante Kongress des Forums zur Zukunft der Landwirtschaft (FFA) in Brüssel wurde abgesagt.

Überdies erscheint es fraglich, ob die für den 25. März geplante Vorlage der „Farm-to-fork“-Strategie und der Biodiversitätsstrategie stattfinden wird. Wie das Europaparlament lässt auch die EU-Kommission die überwiegende Mehrheit ihrer Mitarbeiter lediglich von zu Hause arbeiten. Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament, Norbert Lins, hat die Kommission aufgefordert, die Entscheidung über Farm to Fork zu verschieben.

Mit Material von AgE

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