Corona-Krise: Koalition plant Bürokratie-Entlastungsgesetz

Die Spitzen der Koalition einigten sich gestern darauf, die Wirtschaft durch den Abbau von bürokratischen Lasten zu stärken. Dazu soll ein Bürokratie-Entlastungsgesetz verabschiedet werden. Eine hochrangige Arbeitsgruppe soll die Regelungsinhalte des Gesetzes identifizieren.

Klar ist: Damit der Bürokratieabbau auch die Landwirtschaft in der Corona-Wirtschaftskrise entlastet, muss das Gesetz so schnell wie möglich durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Der Koalitionsausschuss verständigte sich auch darauf, eine Reihe von Erleichterungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld beizubehalten. Die Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis Ende 2021, verlängert.

Das Überbrückungshilfen-Programm für kleine und mittelständische Betriebe wird ebenfalls fortgesetzt, und zwar bis Ende dieses Jahres. Bisher ist das Programm bis Ende August befristet. Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150.000 Euro. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Die Auszahlung der Gelder über die Länder aber läuft schleppend 

Die erwarteten Milliardenmittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds will die Koalition für Zukunftsaufgaben einsetzen. Außerdem soll aus den EU-Mitteln eine „digitale Bildungsoffensive“ finanziert werden, heißt es in dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses, das der Redaktion agrarheute vorliegt.

Infolge der Corona-Krise ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland eingebrochen. Im Gesamtjahr wird die bisher schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte erwartet. Nachdem die Corona-Neuinfektionen zuletzt wieder gestiegen sind, haben Wirtschaftsverbände allerdings eindringlich vor einem zweiten Lockdown gewarnt. Dies könnte massive Folgen für Jobs haben, weil bei vielen Firmen die Rücklagen aufgezehrt seien.