CSU: Von der Leyen soll Düngeverordnung verschieben

In dem Schreiben an Ursula von der Leyen, das agrarheute vorliegt, bitten die CSU-Europaparlamentarier die Kommissionspräsidentin um eine Übergangsphase für die Novelle bis zum Düngejahr 2021.

Bestimmte Teile der zwischen Bundesregierung und Kommission ausgehandelten neuen Düngeverordnung, insbesondere die Ergebnisse von Ende Januar 2020, seien fachlich nicht haltbar und verwaltungstechnisch ohne eine Übergangsfrist nicht umsetzbar, schreiben Marlene Mortler, Manfred Weber, Monika Hohlmeier, Markus Ferber, Angelika Niebler und Christian Doleschal.

Der zeitliche Druck durch die Umsetzungsfrist von sechs Monaten, gepaart mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verunsicherung durch den Coronavirus, würden die Akzeptanz der Maßnahmen stark negativ beeinträchtigen, die Politikverdrossenheit in Deutschland befördern und insbesondere den Unmut der Bevölkerung gegen die EU schüren, heißt es in dem auf heute (11. März) datierten Brief.

Die CSU-Abgeordneten drängen auf eine Überarbeitung der EU-Nitratrichtlinie. Da die geltende Richtlinie keine einheitliche, verlässliche und vergleichbare Messung der Nitratwerte in den EU-Mitgliedstaaten ermögliche, sollte sie überarbeitet oder in eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Verordnung überführt werden.

„Wir brauchen in der EU einheitliche Messverfahren“, unterstreichen die Parlamentarier. Die Bundesrepublik sei nicht der einzige EU-Mitgliedstaat, der Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie habe.

Morgen findet in Berlin einer Sondersitzung der Agrarminister von Bund und Ländern statt. Das vom Vorsitzland Saarland einberufene Treffen soll dazu dienen, das Abstimmungsverhalten der Länder im Hinblick auf das Votum im Bundesrat am 3. April zu koordinieren. Dem Vernehmen ist bisher eine Mehrheit für den Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht gesichert.

Die Sonder-Agrarministerkonferenz wird von Protesten begleitet werden. Die Bewegung Land schafft Verbindung hat für morgen zu einer Kundgebung vor der Vertretung des Saarlandes in Berlin aufgerufen.