„Aus unserer Sicht ist die Hofabgabeklausel so nicht mehr anwendbar“, erklärten die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, und der CSU-Agrarexperte Artur Auernhammer in Berlin.
Beide betonten zugleich den dringenden politischen Handlungsbedarf: „Damit wieder Rechtssicherheit herrscht und die derzeit offenen Rentenanträge beschieden werden können, muss der Gesetzgeber jetzt schnell und entschlossen handeln“, mahnte Mortler.
Anreiz für die Hofübergabe statt Abgabezwang
Nach Auffassung der CSU-Abgeordneten muss der Zwang zur Hofabgabe aufgegeben und in ein Anreizsystem überführt werden.
Danach sollen Landwirte, die ihren Betrieb zum Regeleintrittsalter abgeben, eine zeitlich begrenzte höhere Rentenzahlung erhalten.
Zugleich sollten der übernehmenden Generation während der ersten Jahre der Betriebsübernahme Beitragsermäßigungen in der Alterskasse gewährt werden.
Junglandwirte stärker fördern
Außerdem will die CSU Junglandwirte stärker unterstützen. Dazu sollen die Instrumente zur Junglandwirteförderung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verstärkt werden. Auf nationaler Ebene will man ein Existenzgründer- und Investitionsprogramm für junge Bäuerinnen und Bauern auflegen, das mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) gefördert wird.
Keine Zweifel lässt die CSU an ihrer Unterstützung für das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem. „Wir brauchen auch weiterhin eine eigenständige Alterssicherung für Landwirte, denn sie ist genau auf deren Bedürfnisse zugeschnitten“, betonte Mortler.
