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Bundestagswahl 2021

DBV: Das muss die Agrarpolitik nach der Bundestagswahl liefern

Bundeskanzerlamt in Berlin
am Dienstag, 01.06.2021 - 15:54 (Jetzt kommentieren)

Zum anstehenden Wahlkampf und im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September hat der Deutsche Bauernverband (DBV) heute (1.6.) zehn politische Kernanliegen für die kommende Legislaturperiode vorgestellt.

Joachim Rukwied

„Oberstes Ziel muss sein, dass landwirtschaftliche Betriebe auskömmliche Einkommen erzielen können, Zukunftsperspektiven haben und mehr Wertschätzung erfahren“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied in einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Forderungen. Gerade einige politische Entscheidungen zum Ende der laufenden Legislaturperiode sieht der DBV angesichts der finanziell stark angespannten Situation der Landwirtschaftsbetriebe mit großer Sorge.

In der Präambel zu den Kernanliegen betont der Verband denn auch, dass ökonomische, ökologische und soziale Fragen in Einklang gebracht werden müssten. Es gelte die vielfältige heimische Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen, Perspektiven aufzuzeigen und Planungssicherheit wiederherzustellen.

Das sind die Kernanliegen des Bauernverbandes

Aus Sicht des Bauernverbandes haben die Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Biodiversität im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 an Bedeutung gewonnen, ebenso wie der Umbau der Nutztierhaltung. Dies spiegelt sich in den heute präsentierten politischen Forderungen wider.

Dies sind die zehn Kernanliegen des DBV kurz zusammengefasst:

  1. Eine starke EU-Agrarpolitik, die eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft fördert über eine starke 1. Säule und durch einkommenswirksame Angebote für öffentliche Leistungen der Landwirte über die 2. Säule.
  2. Gemeinsame Standards auf dem Binnenmarkt ohne nationale Sonderwege. Wo über die europäischen Vorgaben hinausgegangen wird, soll ein Deutschland-Bonus einen wirtschaftlichen Ausgleich schaffen.
  3. Beim Klimaschutz die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honorieren (Bindung von Kohlenstoff, Bioenergie, stoffliche Nutzung).
  4. Natur- und Artenschutz durch kooperative Lösungen. Naturschutzmaßnahmen sollen sowohl ökologisch wirksam als auch ökonomisch umsetzbar sein.
  5. Die Nutztierhaltung in Deutschland erhalten. Für einen gesellschaftlich gewollten Umbau zu mehr Tierwohl muss die Finanzierungsfrage von der Politik geklärt werden. Der DBV fordert eine verpflichtende Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung.
  6. Keine Substanzbesteuerung landwirtschaftlicher Betriebe.
  7. Stärkung der Markt- und Wettbewerbsposition der Landwirte und ihrer Vermarktungsorganisationen in der Lebensmittelkette. Kaufkräftige Exportmärkte sollen weiter erschlossen werden.
  8. Eine ressourcenschonende und moderne Landwirtschaft durch Offenheit für Innovationen, Forschung und neue Züchtungsmethoden.
  9. Umfassende Ernährungsbildung statt BEvormundung. Keine Einschränkung der Angebotsvielfalt. Stärkung der landwirtschaftlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung.
  10. Ländliche Räume gezielt fördern. „Agrarpolitik muss Wirtschaftspolitik für den ländlichen Raum sein“, sagt Rukwied.

Im nächsten Bundestag werden weniger Landwirte sitzen

Der DBV-Präsident erwartet einen spannenden Wahlkampf. Er betonte die parteipolitische Unabhängigkeit des Bauernverbandes. „Wir setzen auf die Vernunft und reden mit allen demokratischen Parteien“, sagte Rukwied. Der Bauernverband habe, auch aus den Bundesländern, langjährige Erfahrung darin, mit unterschiedlichsten politischen Konstellationen zusammenzuarbeiten.

Gute Entscheidungen für die Landwirtschaft seien auch eine Frage der handelnden Personen, keinesfalls nur der Partei, so der Verbandspräsident. Die gegenwärtige „Blockadepolitik“ der SPD auf Bundesebene bewertete er sehr kritisch, während zum Beispiel mit der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg eine gute Zusammenarbeit möglich sei.

Rukwied räumte ein, nach der Wahl werde sich der DBV durch das absehbare Ausscheiden vieler landwirtschaftsnaher Abgeordneter aus dem Bundestag neue Ansprechpartner suchen müssen, die für die Anliegen der Landwirtschaft ein offenes Ohr hätten.

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