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DBV-Strategiepapier

DBV bekennt sich zu einer grünen GAP nach 2020

Rukwied und Hemmerling
am Donnerstag, 09.01.2020 - 15:55 (Jetzt kommentieren)

Unter bestimmten Bedingungen sagt der DBV "Ja" zu einer grünen GAP nach 2020. Sein Eckpunkte-Papier stellte der DBV in Berlin vor.

Wie geht es weiter mit der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020? DBV-Präsident Joachim Rukwied stellte die Eckpunkte eines künftigen GAP-Strategieplans in Berlin vor. Das Papier richte sich an die nationale Politik, aber auch an die EU, betonte Rukwied vor der Presse. "Die neue Agrarpolitik muss und soll grüner werden, weil sie sonst von der Gesellschaft nicht akzeptiert wird. Allerdings nur unter ganz bestimmten Bedingungen", so Rukwied weiter. Dazu gehöre auch ein stabiles Budget. "Weniger Geld und eine grüne GAP funktioniert nicht". 

Der DBV fordert für die nationale Umsetzung der Direktzahlungen folgende Punkte

  • Die Basisprämie muss weiterhin einen fundamentalen Anteil an der 1. Säule ausmachen. Die finanzielle Gewichtung zwischen beiden Säulen der GAP darf nicht weiter zu Lasten der 1. Säule verschoben werden, weil damit eine weitere Schwächung landwirtschaftlicher Einkommen einherginge.
  • Die Einführung von Eco-Schemes und zugleich eine zusätzliche Umverteilung in die 2. Säule sind für die Landwirte nicht leistbar; dies muss ausgeschlossen sein.
  •  Eine betriebliche Degression bzw. Kappung von Direktzahlungen lehnt der DBV strikt ab, weil dadurch bestehende Strukturen und deren Entwicklungsperspektiven in Frage gestellt würden. Stattdessen ist ein Zuschlag für die ersten Hektare eines Betriebs bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße geeignet, die unterschiedlichen Strukturen der Betriebe zu berücksichtigen.
  • Vereinfachung und Vereinheitlichung des Antragsverfahrens, u.a. durch möglichst raschen Wegfall des Systems der Zahlungsansprüche sowie praktikable Nutzung der Fortschritte aus der Digitalisierung über einen vom DBV geforderten „Agrarantrag 4.0“ 
  • Konsequente Entbürokratisierung, u. a. durch Fokussierung auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie Anwendung des Single-Audit-Prinzips.
  • Fortsetzung des Prozesses der vollständigen Entkoppelung der Direktzahlungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt.
  • Fortführung der Junglandwirteprämie in der 1. Säule.

DBV unterstützt Eco-Schemes

Eco-Schemes werden vom DBV grundsätzlich unterstützt, wenn diese für jeden Landwirt einfach sowie unbürokratisch umsetzbar sind und nicht zu Lasten bestehender, bewährter Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der 2. Säule gehen. Die einjährigen Eco-Scheme-Maßnahmen müssen für die Landwirte gut planbar und dürfen nicht mit zusätzlichen Vor-Ort-Kontrollen verbunden sein. Derartige Maßnahmen müssen über Techniken der Fernerkundung administriert und kontrolliert werden können.

 

Vorschlag für die Ausgestaltung der Eco-Schemes

  • Gewährung einer für Landwirte und Behörden einfach administrierbaren Betriebspauschale für die gesamte förderfähige Fläche eines Betriebs (Ackerland, Dauergrünland, ggf. Sonderkulturen; Anlehnung an das heutige Greening). Die Flächenpauschale multipliziert mit der förderfähigen Fläche ergibt den Höchstbetrag für die Eco-Scheme-Zahlung des Betriebes.  
  • Die Erfüllung der Eco-Schemes erfolgt über einen einfach und praxistauglich gestalteten Leistungskatalog, aus dem der Landwirt auswählen kann. Dazu sollten die bekannten Maßnahmen aus dem Katalog der „ökologischen Vorrangflächen“ gehören. Hinzukommen sollten Angebote für Grünlandflächen, z.B. Altgrasstreifen, soweit sie nicht mit vorhandenen Ländermaßnahmen der 2. Säule kollidieren. Weitere Optionen für Biodiversität und Klimaschutz müssen gut in die landwirtschaftliche Erzeugung integrierbar und einfach kontrollierbar sein.
  • Die jeweiligen Optionen aus einem bundeseinheitlichen Leistungskatalog sind mit unterschiedlichen Faktoren bzw. Wertgrößen dotiert und können bis zur Höhe der Eco-Scheme-Betriebspauschal

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