Das machte DBV-Präsident Joachim Rukwied heute (22.6.) in der Auftaktpressekonferenz zum Bauerntag 2021 deutlich. Rukwied stellte fest, dass die große Koalition bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode einige dringende agrarpolitische Entscheidungen nicht getroffen habe. Vor allem die SPD habe viele Veränderungen blockiert.
„Wir brauchen darum in der kommenden Legislaturperiode schnelle Entscheidungen und klare Weichenstellungen, um der Landwirtschaft eine Zukunft zu geben“, betonte der DBV-Präsident. Gerade junge Landwirtinnen und Landwirte brauchten eine konkrete Zukunftsperspektive.
Schnell über Finanzierung des Borchert-Konzepts entscheiden
Zehn Kernanliegen zur Bundestagswahl hatte der Bauernverband Anfang Juni vorgestellt. Rukwied hob heute als besonders drängende Probleme eine Entscheidung über die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zu mehr Tierwohl hervor und den Vorrang der Kooperation vor Verboten beim Insektenschutz.
Außerdem erwartet der Verband Klarheit über den finanziellen Ausgleich neuer Umweltauflagen und eine Weiterentwicklung der Düngeverordnung, damit moderne Methoden der Düngung weiter vorangebracht werden.
Mit Blick auf die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland erwartet Rukwied ein Nachjustieren bei den Öko-Regelungen. Hier müsse der Wert des Grünlandes für den Klimaschutz anerkannt werden.
Grundgesetz um das Ziel Ernährungssicherung ergänzen
Zu den wichtigsten politischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode gehört für Rukwied auch, das DBV-Zukunftskonzept umzusetzen, das eine Ergänzung des Grundgesetzes um die Staatsziele Ernährungssicherung und Klimaschutz vorsieht.
Der DBV-Präsident versicherte, die Landwirte wollten den Umbau der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit weiter beschreiten. Dazu gehöre aber, dass die Politik die notwendigen Entscheidungen zur Finanzierung treffe. Es wäre fatal, so Rukwied, wenn die Politik nach der Bundestagswahl wieder bei Null anfange, über die Weiterentwicklung der Tierhaltung zu diskutieren. Die Borchert-Kommission habe zukunftsweisende Arbeit geleistet, auf der aufgebaut werden müsse.
Zukunft der Milchviehhaltung liegt im Laufstall
Mit Blick auf die ganzjährige Anbindehaltung prognostizierte Rukwied, die Zukunft der Milchviehhaltung liege im Boxenlaufstall. Das sei sowohl für die Tiere als auch den Landwirt angenehmer. Um einen Strukturbruch in der Milchviehhaltung zu vermeiden, sollte aber auch die Kombihaltung anerkannt werden. Eine politische Steuerung des Milchmarktes lehnte Rukwied aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der Milchquote ab.
Im Hinblick auf den wachsenden Biomarkt hält der DBV-Präsident einen Anteil von 20 Prozent Ökofläche in Deutschland bis 2030 für machbar. Das sei aber noch ein weiter Weg und letztlich entscheide hierüber der Verbraucher.
Hybrider Bauerntag erwartet Merkel als Rednerin
Der Bauerntag 2021 wird erstmals in hybrider Form sowohl digital als auch eingeschränkt vor Ort in Berlin stattfinden. Am 23. und 24. Juni werden unter anderem Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwartet.
In einer Diskussionsrunde mit den Spitzenvertretern der im Bundestag vertretenen Parteien will der DBV zudem über die Zukunft der Landwirtschaft diskutieren.
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