In einem Zukunftskonzept macht der Verband vier Vorschläge, wie eine neue Partnerschaft für Ernährung und Landwirtschaft aussehen soll. Das Konzept stellte DBV-Präsident Joachim Rukwied heute in einer Videopressekonferenz vor.
„Wir wollen dafür sorgen, dass Landwirtschaft „Made in Germany“ eine Zukunft hat", unterstrich dabei der Verbandspräsident. Nach seinen Worten ist ein verbindlicher gesellschafter Konsens darüber, was Landwirtschaft in Deutschland sein kann und sein soll, dringend notwendig. Bei stetig steigenden Auflagen und zugleich unzureichenden Agrarpreisen werde die bislang heimische Erzeugung ansonsten ins Ausland abwandern.
Vier Pfeiler einer neuen Partnerschaft für Ernährung und Landwirtschaft
Dies sollen die Eckpunkte der neuen Partnerschaft werden:
- Das Grundgesetz soll in Artikel 20a um einen Passus ergänzt werden, der die Grundlagen der menschlichen Ernährung und das Klima unter Schutz stellen. Bisher nennt der Artikel die „natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“ als staatliche Schutzziele. Mit der Ergänzung des Grundgesetzes soll ein gesellschaftlicher Konsens unterstrichen werden, dass eine starke heimische Landwirtschaft, Ernährungssicherung und Nachhaltigkeit zusammengehören.
- Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur (GAK) soll um die Förderbereiche „Ressourcenpflege und Ernährungssicherung“ erweitert werden. Die finanzielle Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe soll entsprechend erheblich aufgestockt werden.
- Für eine Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette und die Bezahlung höherer Nachhaltigkeitsstandards soll eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für nachhaltig erzeugte Produkte aus Deutschland eingeführt werden. Handel und Industrie sollen für solche Produkte einen Bonus zahlen. Das Kartellrecht soll auf den Schutz von Erzeugerzusammenschlüssen ausgerichtet werden.
- Im Natur- und Landschaftsschutz soll die Kooperation Vorfahrt erhalten. Dazu wird eine gesetzliche Festlegung vorgeschlagen, dass zusätzliche Biodiversitätsauflagen in der Land- und Forstwirtschaft prioritär freiwillig umgesetzt und dauerhaft honoriert werden.
Gesellschaftliche Leistungen werden nicht ausreichend honoriert
Am Abend wird Rukwied das Zukunftskonzept gemeinsam mit Dr. Werner Schnappauf, dem Vorsitzenden des Rates für Nachhaltige Entwicklung, per Livestream im Internet auf bauernverband.de vorstellen.
Der DBV betont, dass die deutsche Landwirtschaft das ausgesprochen hohe Erwartungsniveau von Markt, Politik und Gesellschaft einlösen wolle. Dies sei unter den derzeitigen Rahmenbedingungen aber nicht befriedigend möglich. Weder die Lebensmittelkette noch die staatliche Förderung würden die von der Landwirtschaft gewünschten gesellschaftlichen Leistungen genügend honorieren. Die Handelspolitik der EU führe dazu, dass höhere nationale und europäische Umwelt-, Sozial- und Tierwohlstandards durch Importe unterlaufen würden.
Vertrauen in Ernährung "Made in Germany" stärken
Mit den Vorschlägen für sein Zukunftskonzept sieht der Bauernverband die Möglichkeit, dass Landwirte, Bürger und Verbraucher neues Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und eine sichere Lebensmittelerzeugung in Deutschland gewinnen könnten. Der DBV versteht seinen Vorschlag als „Einladung“ an Gesellschaft, Politik und Verbraucher zu einer offenen Diskussion über Landwirtschaft und Ernährung „Made in Germany“.
Damit ist das heute vorgelegte Konzept unverkennbar ein Diskussionsbeitrag des DBV zur Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Zukunftskommission soll im Juni Empfehlungen für ein nachhaltiges Landwirtschaftssystem vorlegen.
Rukwied betonte, mit seinem Zukunftskonzept wolle der DBV nicht in Konkurrenz treten zur ZKL, aber einen Anstoß geben für eine intensivere Diskussion und bessere Orientierung. Nach Einschätzung des Bauernverbandes werden die Empfehlungen der Zukunftskommission keine Grundgesetzänderung vorschlagen.
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