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Aktionsprogramm Insektenschutz

DBV: Merkel soll Insektenschutzpaket stoppen

Wildblumenstreifen gegen das Verhungern von Bienen
am Mittwoch, 03.02.2021 - 13:04 (Jetzt kommentieren)

Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt das geplante Insektenschutzpaket als in dieser Form inakzeptabel ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das Vorhaben stoppen.

Joachim Rukwied

„Hochgradig alarmiert“ zeigte sich DBV-Präsident Joachim Rukwied heute in einer Online-Pressekonferenz wegen des Insektenschutzpaketes, das am kommenden Mittwoch (10.2.) voraussichtlich vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Zwar werde es in dieser Woche noch ein Spitzengespräch zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium und dem Kanzleramt geben, bestätigte Rukwied. Wie der Bayerische Bauernverband (BBV) inzwischen präzisierte, wird dieser Krisengipfel am Donnerstag (4.2.) stattfinden. BBV-Präsident Walter Heidl äußerte sich dazu in einem Video auf Twitter.

Die geplanten Einschnitte beim Pflanzenschutz und vor allem der damit verbundene Verlust von Fördermöglichkeiten für Naturschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft beunruhigen den Berufsstand jedoch erheblich. „Das kann so nicht umgesetzt werden“, sagte Rukwied wörtlich. Proteste und Aktionen in Berlin schloss der Verbandspräsident ausdrücklich nicht aus. Wenn es Demonstrationen gebe, sei das „hoch verständlich“, denn der Frust bei den Bauern sei massiv. Zugleich distanzierte sich Rukwied nachdrücklich von historisch belasteten Protestsymbolen.

Merkel wird Post bekommen

Der DBV bereitet laut Rukwied zurzeit einen Protestbrief an Bundeskanzlerin Merkel vor. Das Schreiben soll von allen Präsidenten der Landesbauernverbände und den Kreisvorsitzenden des Verbandes unterzeichnet werden.

Parallel dazu arbeite der Berufsstand intensiv auf allen politischen Ebenen, um einen Kabinettsbeschluss noch zu verhindern, berichtet der Verbandspräsident.

DBV fordert eine Folgenabschätzung

Rukwied kritisierte den enormen Zeitdruck im Gesetzgebungsverfahren. Es fehle jegliche Folgenabschätzung der geplanten weitgehenden Verbote des Pflanzenschutzes in Schutzgebieten wie Natura 2000 und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten).

Der DBV geht davon aus, dass mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz die Landwirtschaft auf mindestens 1,2 Mio. Hektar „aus ideologischen Gründen und ohne zu erwartenden Nutzen für den Naturschutz“ mit Auflagen eingeschränkt wird. Darum fordert der Verband eine Beteiligung der Landwirtschaft statt des sich abzeichnenden parlamentarischen Eilverfahrens.

Initiativen der Länder werden zerstört

Rukwied verwies auch darauf, dass die vom Bund geplanten Maßnahmen für den Insektenschutz den bestehenden Bemühungen in den Bundesländern zuwiderliefen.

Als Beispiele nannte er den „niedersächsischen Weg“ und das Biodiversitätsstärkungsgesetz in Baden-Württemberg. „Pauschale Auflagen und Verbote helfen nicht, zerstören Fördermöglichkeiten und erfolgreiche bereits bestehende Lösungen in den Bundesländern“, bemängelte Rukwied.

Bisherige Fördermaßnahmen fallen zwangsläufig weg

Der Verbandspräsident betonte, Insektenschutz sei ein wichtiges und auch von der Landwirtschaft unterstütztes Ziel. Für die Bauern geht es um das Einhalten von politischen Zusagen, um echte Kooperationsangebote anstelle von leeren Versprechungen und Naturschutz mit dem Gesetzbuch. Mit den geplanten Verboten ohne jeglichen Ausgleich würden den Landwirten massive zusätzliche kostenträchtige Auflagen zugemutet.

Zugleich gingen Fördermöglichkeiten verloren, wenn beispielsweise Gewässerrandstreifen fest in das Ordnungsrecht aufgenommen werden. Falls Streuobstwiesen pauschal unter Biotopschutz gestellt werden sollten, könnte ihr Erhalt nicht mehr aus der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik gefördert werden.

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