DBV übt harte Kritik am Klimaschutzplan 2050

Der Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 erfülle nicht die selbst gesetzten Ziele, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, auch der deutschen Landwirtschaft, zu erhalten. Trotz bereits vorgenommener Änderungen des Bundeskanzleramtes setze er für die Landwirtschaft immer noch nicht die richtigen Schwerpunkte und nimmt keine umfassende Folgenabschätzung vor, moniert Steffen Pingen, Leiter des Fachbereichs Umwelt des Deutschen Bauernverbandes (DBV).

"Der Entwurf des Klimaschutzplans 2050 stellt keinen ausgewogenen Beitrag Deutschlands für eine international kompatible Klimapolitik dar", erklärt Pingen bei der Anhörung im Bundesumweltministerium. Ferner liefere der Klimaschutzplan nicht die Leitlinien für die Klimapolitik der nächsten drei Jahrzehnte, sondern konzentriere sich zu sehr auf Detailregelungen der aktuellen Umweltpolitik, moniert Pingen weiter.

In der jetzigen Fassung des Plans werde die besondere Rolle der Landwirtschaft zur Ernährungssicherung, die das Klimaabkommen von Paris übergeordnet vorgibt, nicht ausreichend verankert, kritisiert Pingen. Es sei nicht "angemessen, der Landwirtschaft als einzigem Sektor für das Jahr 2050 ein starres Minderungsziel vorzuschreiben."

Unverständlich sei laut Pingen zudem, dass das BMUB keine Perspektive für die Bioökonomie vorsehe. Dabei könne die Dekarbonisierung ohne Bioökonomie nicht gelingen.

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Beiräte des Bundeslandwirtschaftsministeriums mache nach Aussage Pingens deutlich, welche Maßnahmen in der Landwirtschaft tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und welche nicht. Danach sehen die wissenschaftlichen Experten

• in einer Extensivierung der Landwirtschaft,
• in einer Umstellung auf ökologischen Landbau oder
• in der Substituierung von Soja-Importen keine sinnvollen Maßnahmen für den Klimaschutz.

Nach Ansicht der Wissenschaftlichen Beiräte müssten Produktionsverlagerungen und damit verbundene höhere globale Emissionen berücksichtigt werden. Ein Klimaschutzplan dürfe diese internationalen Effekte einer nationalen Klimaschutzmaßnahme nicht ausblenden, erklärt Pingen. "Zentraler Hebel für einen wirksamen Klimaschutz ist die Steigerung der Ökoeffizienz der Produktion", betont Pingen.

Quelle: DBV