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Insektenschutzgesetz

DBV: Verbote und Vertrauensbruch helfen dem Insektenschutz nicht

Blühfläche mit Hinweisschild von Landwirten auf Insektenschutz
am Freitag, 04.12.2020 - 15:31 (Jetzt kommentieren)

Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen dem Bundesumweltministerium (BMU) und dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zum Insektenschutzgesetz. An dessen aktueller Fassung gibt es vom Deutschen Bauernverband (DBV) erhebliche Kritik.

Dass beim Insektenschutz Handlungsbedarf besteht und die Landwirtschaft dabei einen großen Teil der Verantwortung trägt, steht für den DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken außer Frage. Bei einer digitalen Pressekonferenz des DBV sagte er, dass das geplante Insektenschutzgesetz und das Aktionsprogramm Insektenschutz einen völlig falschen Ansatz verfolgen. Trotz der gegebenenfalls umfangreichen Maßregeln werde kein großer Fortschritt im Insektenschutz erreicht.

Nach aktuellem Stand des Gesetzentwurfes seien etwa 2 Mio. ha von der Schutzgebietsregelung betroffen. Davon seien etwa 900.000 ha Ackerfläche, weitere 900.000 ha Grünland, 150.000 ha Gewässerrandstreifen mit einer Breite von 10 Metern und 100.000 ha Streuobstwiesen. Laut einer Schätzung des DBV müssen etwa 20.000 landwirtschaftliche Betriebe neue Beschränkungen einhalten.

Substanzielle Einschnitte werde es besonders in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg geben, so Krüsken. Auch seien 20.000 ha im Weinbau betroffen – dies entspreche 20 Prozent der Weinanbaufläche. Mit neuen Auflagen rechnen müssten voraussichtlich auch viele Betriebe des Obst- und Gemüsebaus.

Insektenschutz mit den Landwirten und nicht mit Ordnungsrecht

Zu den wesentlichen Kritikpunkten des DBV an den geplanten Regelungen gehört, dass durch diese das Prinzip der Kooperation mit den Landwirten aufgegeben werde. Bereits etablierte Initiativen wie der Niedersächsische Weg oder das baden-württembergische Programm würden durch das Gesetz konterkariert. Darüber hinaus bedeute das Vorhaben der Bundesregierung einen Vertrauensbruch für die Landwirte, da hier die Möglichkeiten einer kooperativen Umsetzung und des Vertragsnaturschutzes außer Acht gelassen würden. Zudem kritisiert Krüsken, dass die Maßnahmen des Insektenschutzes dazu missbraucht würden, die Wünsche des Naturschutzes zu verwirklichen.

Diffuse Begriffe und rechtliche Bedenken

Bezeichnungen wie „Biotop“, „artenreiches Grünland“ und „biodiversitätsschädigend“ seien laut Krüsken diffus und ermöglichten es dem Naturschutz, sich nach Belieben Flächen einzuverleiben. So sei ein im Insektenschutzgesetz geplantes Verbot von „biodiversitätsschädigenden Mitteln“ naturschutzfachlich fragwürdig, da ein pauschales Herbizidverbot Insekten nicht schütze.

Darüber hinaus müssten Doppelregelungen beim Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln auf Gewässerrandstreifen vermieden werden. Hier gebe es allerdings Vorschriften sowohl im Wasserhaushaltsgesetz als auch in den mittelspezifischen Regelungen der Pflanzenschutzzulassung.

Der DBV-Generalsekretär warnte außerdem davor, dass gesetzliche Festlegungen dazu beitragen, dass bestimmte Maßnahmen wie das Anlegen und Pflegen von Streuobstwiesen ihren Anreiz verlieren. Stattdessen müssten die Maßnahmen weiterhin förderfähig bleiben und nicht entschädigungslos gesetzlich verankert werden. Gesetze führten vielmehr zum Verschwinden von Streuobstwiesen und Biotopen.

Bei Restriktionen für Schutzgebiete sollte nach Ansicht des DBV der genaue Schutzgebietszweck in den Mittelpunkt gestellt werden. Aus einer differenzierten Betrachtungsweise ließen sich gebotene Maßnahmen ableiten. Nicht zum Ziel führten pauschale Verbote.

Auf Prinzip Kooperation setzen

Krüsken appellierte, dass sich der Insektenschutz wieder am Prinzip Kooperation ausrichten müsse. Länderinitiativen sollte gegenüber gesetzlichen Regelungen ein Vorrang eingeräumt werden. Weiterhin werde der DBV einen Vertrauensschutz für die Landwirte einfordern, der bei den Natura 2000-Gebieten, dem Grünlanderhalt und der Pflege von Streuobstwiesen zugesagt wurde.

Für die massive wirtschaftliche Betroffenheit müssten die Landwirte einen verpflichtenden Ausgleich bekommen. Hierzu bedürfe es einer Folgenabschätzung. Im Sinne der Kooperation mit den Landwirten schlug Krüsken anstatt eines Insektenschutzgesetzes ein gemeinsamen Bundesprogramm Insektenschutz vor.

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